Auszug - Breslauer Platz endlich aufwerten und Teileinziehungsverfahren umsetzen!
Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der Fraktion AfD – Beschlussliste: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bezugnehmend auf die beschlossenen Drucksachen 1577/XIX vom 15.07.2015 „Umwidmungsverfahren Breslauer Platz einleiten“ sowie 1622/XIX vom 16.09.2015 „Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Breslauer Platz“ und den darauf folgenden Beschluss des Bezirksamtes vom 29.09.2015, „das Verfahren zur Teileinziehung (der Lauterstraße) nach §4 Berliner Straßengesetz unverzüglich einzuleiten“ diesen Vorgang endlich zum Abschluss zu bringen. Allerdings müssten noch Voraussetzungen für das Teileinziehungsverfahren geschaffen werden: Einrichtung einer Anlieferzone in der Niedstraße Erneuter Prüfauftrag an die VLB zur Einrichtung einer Kurzparkzone in der Rheinstraße Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Spielstraße Diese Forderungen werden auch in einer Stellungnahme des Rechtsamts erhoben und als unabdingbar für die Errichtung einer Fußgängerzone angesehen. Weiterhin wird dort die Frage aufgeworfen, worin die wesentliche Verbesserung liegt, dass der jetzt bestehende Zustand (Spielstraße) zugunsten einer Fußgängerzone verändert wird, was ausführlich begründet werden möge. |
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