Auszug - BVV-Sondermittel  

Der Vorsitzende erläutert zum Vorliegenden Sondermittelantrag Nr. 15, dass es einen Schriftwechsel und Telefonate mit den Antragstellern gegeben habe. Haushaltsrechtlich ist es nicht zulässig Ausgaben im Nachhinein zu übernehmen.

Der Antrag wird aus diesem Grund abgelehnt.

Es liegt eine von BV Zander-Rade erstellte Überarbeitung der bisherigen im Hauptausschuss vereinbarten Regularien für die Beantragung von Sondermitteln vor (siehe Anlage). Diese wird von Frau Zander-Rade erläutert. Sie bittet die hier vorgeschlagenen Regularien in den Fraktionen zu beraten, um sie nach erfolgten Haushaltsberatungen im Ausschuss zu beschließen.

BV Dittmeyer schlägt Beratungen zur Erstellung eines Vordruckes für die Beantragung von Sondermitteln vor, wie sie zum Teil in anderen Bezirken verwandt werden. Sie bittet die Verwaltung, dem Hauptausschuss zu gegebener Zeit Vorschläge zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis: