Auszug - Ansprechpartner für alle Arten von Extremismus  

Der Antrag wird von BV Richter begründet.

Frau Höppner nimmt zu dem Antrag Stellung und begründet die Ablehnung ihrer Fraktion mit der großen Anzahl von rechtsextremen Vorfällen in diesem Bezirk. Des Weiteren seien alle Formen von Diskriminierung unter anderem auch durch die Arbeit ders Berlin Registerstelle abgedeckt.

Im Zuge der kontroversen Debatte schließen sich die Fraktionen GRÜNE und LINKE der Ablehnung des Antrages ebenfalls an.

Die Bezirksbürgermeisterin erläutert die Intention zur Einrichtung der Stelle eines Ansprechpartners gegen Rechtsextremismus in ihrem Büro und begründet das u.a. mit den Vorkommnissen im Ortsteil Friedenau. Hier wurden unter anderem mehrfach Stolpersteine beschmiert oder herausgebrochen. Die Einrichtung dieser Stelle diene der Stärkung der Zivilgesellschaft. Sie betont, die Bekämpfung von Extremismus jeglicher Form liegt nicht im Aufgabenbereich des Bezirksamtes.

Der Vorsitzende erteilt der Seniorenvertreterin das Wort. Diese weiset ebenfalls auf die ihr bekannten Vorkommnisse im Bezirk hin.

Im Zuge der kontroversen Diskussion erinnert BV Dittmeyer an die Aufgabenstel-lung des Hauptausschusses. Sie betont, dass die Mitarbeiter der Verwaltung ohnehin für sämtliche Mitteilungen dieser Art zuständig wären und stellt den An-trag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Abstimmung:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.