Auszug - Begrüßung sowie endgültige Festlegung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 46. Sitzung des Ausschusses. Er empfiehlt den Ausschussmitglieder TOP 4.2 zu vertagen, da der Antrag zunächst im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll. Zu TOP 4 erklärt er, dass die Überschrift des Spiegelstrichpunktes „Sachstand GlücksspielG“ in „Sachstand Mindestabstandsumsetzungsgesetz“ korrigiert wird. Die Ausschussmitglieder stimmen der geänderten Tagesordnung zu.