Auszug - Altkleidercontainer auf öffentlichen Grundstücken  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Dittmar mit einem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt, BV Götz, BzStR Schworck und Gindra

Der Überweisungsantrag erhält keine Mehrheit.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt - nach der erfolgreich durchgeführten Abräumung illegal aufgestellter Altkleidercontainer aus dem Straßenland - nun auch die zahlreichen Container, die sich z.B. auf Schulgrundstücken etc. entlang der öffentlichen Straßen befinden, abzuräumen. Ggfs. ist den Einrichtungen bzw. den jeweils zuständigen Stellen des Bezirksamtes ämterübergreifend Hilfestellung bei der Abwicklung zu leisten.