Auszug - Jahresbericht Rechtsamt vorlegen  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

a)      Tabellarische Übersichten mit Angaben über

• die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen,
• die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter,
• die Anzahl der Gerichtsinstanzen,
• die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren,
• Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten,
• entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu Geldzahlungen,
• die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote;

b)  Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten

c)   Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive Vergleichsverfahren) von besonderer     Bedeutung für den Bezirk

d)  Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich

e)  Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht.

Der Bericht soll jährlich zur BVV-Sitzung im Februar vorgelegt werden.