Auszug - Klare und einheitliche Beteiligung von Beschäftigtenvertretungen bei IT-Verfahren  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Beschlussfassung des E-Governement-Gesetzes Berlin (EGovG Bln) im Personalvertretungs-Gesetz (PersVG) die Verantwortlichkeiten für die Beteiligung bei IT-Maßnahmen dahingehend geändert werden, dass die für die IT-Steuerung zuständige Senatsverwaltung bzw. die zentralen IT-Verfahrensverantwortlichen den Hauptpersonalrat beteiligen dürfen.