Auszug - Beschlussfassung des JHAs zum Haushalt  

BV Höppner (SPD) teilt mit, dass die Anträge 1619/XIX,1620/XIX sowie 1633/XIX vor der Beschlussfassung zum Haushalt beraten werden sollen.

Drucksache 1619/XIX Kinder- und Jugendeinrichtung PallasT, Potse und Drugstore am Standort Potsdamer Straße 180 erhalten

Drucksache 1620/XIX Senatszuschüsse für Potse und Drugstore sowie

Drucksache 1633/XIX Wertschätzung des Drugstores ist Wertschöpfung

BV Wissel (Die Linke), BV Ickes (Einzelbezirksverordneter) und BV Franz (PoP) erläutern den Antrag ihrer Gruppen.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) merkt an, dass dem Jugendamt keine Mittel zur Verfügung stehen, um die Anliegen der beiden Anträge zu erfüllen.

BV Höppner (SPD) führt aus, dass es im Augenblick eine kleine Zuweisungspause für das Jugendamt gibt. Die zur Verfügung stehenden 400.000 € stellen eine Ist-Stand dar. Sie appelliert an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses das Solidaritätsprinzip bei den Beratungen zu Bedenken und Projekte nicht gegeneinander auszuspielen.

BzStR Schworck verweist auf die Antworten auf die Berichtsaufträge und führt aus, dass keine Diskussion gutes/schlechtes Projekt geführt werden sollte. Dies würde das Ende der Jugendarbeit mit sich bringen. Er macht weitergehende Ausführungen zu den Jugendeinrichtungen in der Potsdamer Straße 180 und verweist in diesem Zusammenhang auf eine sinnvolle Nutzung der Flächen und spricht den Projekten seine Wertschätzung aus.

Frau Lena Wendell (Sprecherin Potse und Drugstore) führt aus, dass sich die Jugendlichen generell eine bessere Kommunikation zum Thema wünschen würden und die Diskussion um die Zusammenfassung von Räumen bzw. Flächen offen geführt werden sollte.

BV Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass seine Fraktion das Jugendamt in seinen Verhandlungen mit dem Vermieter unterstützt und eine optimale Nutzung der Räume/ Flächen begrüßen würde.

BV Höppner (SPD) ruft die Drucksachen auf und bittet um Abstimmung hierzu:

Der Antrag 1619/XIX Kinder- und Jugendeinrichtungen PallasT,Pots und Drugstore am Standort Potsdamer Straße 180 erhalten wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss fasst zur Drucksache 1619/XIX folgende Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Der Antrag 1620/XIX Senatszuschüsse für Potse und Drugstore wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss fasst zur Drucksache 1620/XIX folgende Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Der Antrag 1633/XIX Wertschätzung des Drugstores ist Wertschöpfung wird einstimmig angenommen.

Der Jugendhilfeausschuss fasst zur Drucksache 1633/XIX folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die kulturelle Arbeit, die das Drugstore und die Potse über ihre Jugendarbeit hinaus leistet, sich positiv in der Kosten-Leistung-Rechnung abzeichnen sollte.

Entsprechend möge geprüft werden, wie sich die Finanzierung auf die Mieter auswirkt.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass über bezirkliche Mittel aus der Kulturförderung bereitgestellt werden, um ein Verbleib der traditionsreichen Einrichtungen zu befördern.

Schließlich wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Drugstore (und die Potse) sein Programm auf die Flüchtlingsarbeit ausweiten kann, so dass auch hier Mengen generiert bzw. Mittel akquiriert werden können.

Zur Thema W40 erläutert Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) die Überlegungen des Jugendamtes. Auf Nachfrage von Herrn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor), dass ein Quartiersmanagement nicht in den originären Aufgabenbereich des Jugendamtes fällt.

Frau Neu fügt hinzu, dass die Personalkosten mit fast 60 % zu hoch sind und das Projekt nicht davon ausgehen könne, immer weiter gefördert zu werden.

Nach mehreren Wortmeldungen der anwesenden Vertreterinnen und Vertretern von W40 bittet BV Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) für die zweite Lesung zum Haushalt 2016/2017 um eine Aufstellung der Personalkosten und der Sachkosten für W 40 zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

BV Höppner (SPD) thematisiert die Tarifanpassungen für die freien Träger. Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) führt hierzu aus, dass das zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreichend ist, um die Tarifanpassungen mit in den Haushalt aufzunehmen.

Frau Lenk teilt mit, dass Sie in diesem Zusammenhang an dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zu tariflichen Lohnerhöhungen bei freien Trägern auch berücksichtigen erinnert.

BV Sielaff (CDU) informiert, dass er es als einen Skandal empfindet, dass die Tarifanpassung nicht gezahlt wird. Insbesondere auch deshalb, weil die hierfür zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft von der SPD geführt wird. Unter diesen Aspekten kann er dem Haushalt für das Jugendamt nicht zustimmen.

BV Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) merkt hierzu an, dass seine Fraktion den neuen Kurs des Jugendamtsleiters ausdrücklich unterstützt.

BV Janke (SPD) ergänzt, dass er keine neuen Argumente in der Diskussion vernommen hat und die Finanzierung sichergestellt sein muss.

BV Höppner (SPD) teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss aufgrund seiner besonderen Rolle gegenüber dem Hauptausschuss sehr wohl einen Mehrbedarf formulieren kann.

Nach weiteren Wortmeldungen von BV Sielaff (CDU), Frau Basson, Herrn Weber, BzStR Schworck, BV Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) und BV Höppner (SPD) erfolgt eine Abstimmung über zwei Anträge.

1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den vorgelegten

            Haushaltsentwurf des Jugendamtes.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung die Tarifanpassung bei den Freien Trägern in der Jugendarbeit umzusetzen.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. BV Höppner (SPD) sichert zu, den Vorsitzenden des Hauptausschusses hierüber zu informieren.