Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von BV Pschollkowski gibt  Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz einen kurzen Bericht über die Situation in der Erstaufnahmestelle Colditzplatz. Der Träger hat in Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und in Übereinstimmung mit dem Senat an diesem Standort 556 Plätze beantragt. Die planungsrechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, während die vorläufige Betriebserlaubnis bereits ausgelaufen ist, sodass das Bezirksamt jetzt eine Entscheidung treffen muss. Der Träger gehört zu den 31 Einrichtungen berlinweit, die keinen Vertrag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales haben. Der Fall wurde in der Stadträtesitzung, in der der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und der Staatssekretär anwesend waren, angesprochen.

Auf Nachfrage von BV Wissel zur Situation in der Groß Beerenstraße teilt Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz mit, dass ein Bauantrag, zu dem eine planungsrechtliche Stellungnahme vorliegt. Derzeit ist es zu keiner Verständigung über den Mietvertrag gekommen ist.

Zur nächsten regulären Sitzung am 17. September soll die Geschäftsführerin des Job Centers Tempelhof-Schöneberg, Frau Wagner, eingeladen werden. Die Sitzung findet voraussichtlich in Lichtenrade statt.