Auszug - Vorstellung der Überarbeitung des Bauprojekts Kurfürstenstr. 136-137
StR'in Dr. Klotz weist darauf hin, dass das Projekt bereits zwei Mal im Ausschuss vorgestellt wurde und es positiv aufgenommen worden sei. Allerdings wurde bei der letzten Ausschussvorstellung die Bauhöhe bemängelt. Sie bittet die Ausschussmitglieder um eine Empfehlung zur heute vorgestellten Version. Im Anschluss daran übergibt sie das Wort den Vertretern des Investors, welche die Überarbeitung des Bauprojekts anhand einer Präsentation vorstellen. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder hierzu beantwortet. Unter anderem wird die neu erarbeitete Eck- und Höhensituation und die Verlegung des Parkhauses erläutert Auf die Frage von BV Oltmann, welche Art von Wohnungen dort entstehen werden und wie die soziale Komponente dort eingeschätzt wird, erklären die Vertreter des Investors, dass es innerhalb des Bauprojekts eine gesellschaftliche Mischung geben sollte. StR’in Dr. Klotz erläutert, dass das Bezirksamt keine Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen. Im Zuge der Beratung betont sie, dass es bei dem Bauvorhaben nicht um kooperative Baulandentwicklung geht. Außerdem kann der Vorhabenträger nicht dazu verpflichtet werden einen Drittel bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es wäre jedoch möglich zwei Wohnungen mit betreutem Wohnformen zur Verfügung zu stellen. Für die SPD-Fraktion erklärt BV Götz, dass die Kompromisslösung so ok sei. BV Olschewski betont für die CDU-Fraktion, dass man zustimmen könnte, jedoch weiterhin kritisch sei. Auch die GRÜNE-Fraktion sieht die Planungen kritisch, würde aber zustimmen. BV Oltmann erklärt, er wünscht sich, dass ein großer Gebäudeteil für Mietwohnungen vorbehalten sein sollte, daraufhin erklärt die Verwaltung, man habe diesbezüglich keine Einflussmöglichkeit. Abstimmungsergebnis:
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