Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

 
 
45. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:44 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss


BzStR Schworck verteilt den Bericht aus der Verwaltung an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und geht dabei auf die Themen:

 

  • Komm auf Tour
  • Jugendjury
  • Jugend stärken im Quartier

 

näher ein und macht hierzu weitergehende Ausführungen.

 

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) führt aus, dass er den Bericht aus der Verwaltung für die künftigen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses komprimierter gestalten wollen würde.

 

BV Böltes (SPD) teilt hierzu mit, dass die Erstellung des Berichtes aus der Verwaltung in der Zuständigkeit der Verwaltung liegt und diese entscheidet, wie und in welcher Form der Bericht gestaltet wird.

 

BV Sielaff (CDU) schließt sich den Worten von BV Böltes (SPD) an und bittet um ergänzende Informationen.

 

BzStR Schworck merkt an, dass der Aufbau und der Inhalt des Berichts aus der Verwaltung überdacht werden soll und es sehr begrüßen würde, wenn es hierzu ein kurzes Feedback geben könnte.

 

 

  • Aktueller Stand Drugstore:

 

BV Sielaff (CDU) erläutert den Hintergrund für die Anmeldung des Themas in der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung.

 

BzStR Schworck führt hierzu aus, dass das Bezirksamt in Verhandlung mit dem Vermieter steht und der Standort erhalten bleiben soll.

 

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, dass der bisherige Werdegang kurz dargestellt werden soll.

 

BV Sielaff (CDU) ergänzt, dass ihm das Vertragswerk vorliege und macht weitergehende Ausführungen zum Kündigungszeitpunkt und einer möglichen Verlängerungsoption.

 

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass das Bezirksamt seit Ende 2014 Gespräche mit dem Vermieter zur Klärung der Situation führt. Zum Beginn des Jahres 2015 hat das Jugendamt wöchentlich versucht mit dem Vermieter in Kontakt zu kommen. Bedauerlicherweise konnte ein Gesprächstermin erst zu Ostern vereinbart werden. In diesem Gespräch hat der Vermieter deutlich gemacht, den bisherigen Mietzins zu erhöhen, so dass ca. 50 % mehr Miete gezahlt werden müsste. Diese Vorstellungen wurden vom Jugendamt nicht akzeptiert. Vier Tage vor der Kündigungsfrist, ist das Kündigungsschreiben des Vermieters im Jugendamt eingegangen. Dies führte zu einem schockähnlichen Zustand, da in den Gesprächen der Eindruck erweckte wurde, dass eine Einigung in dieser Angelegenheit möglich sei. Aktuell ist das Bezirksamt in Verhandlung mit dem Vermieter. Es wäre zu begrüßen, wenn ein gänzlich neuer Mietvertrag ausgehandelt werden könnte. Auch das bezirkliche Rechtsamt wurde gebeten, sich die bestehenden Verträge und Nachträge zum Mietvertrag anzuschauen und hat hierbei festgestellt, dass eine neue mietvertragliche Grundlage zu begrüßen wäre. Er macht weitergehende Ausführungen zu Renovierungsarbeiten und Erhaltungsmaßnahmen, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Das Bezirksamt hat die Absicht den Standort zu erhalten. Gegebenenfalls wird auch an anderer Stelle in der Region geschaut, ob hier verfügbare Räumlichkeiten angeboten werden können. Bezirkliche Grundstücke hierfür sind bedauerlicherweise nicht verfügbar. Eventuell könnte eine Kooperation mit anderen Stellen erfolgen. Ziel ist und bleibt, das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten.

 

BV Sielaff (CDU) berichtet, dass nach den ihm vorliegenden Unterlagen der Vermieter beabsichtigt, den derzeitigen Mietzins von 7,50 € auf 11,50 € zu erhöhen. Um die dann entstehenden Kosten zu tragen, müssten ca. 60 % der angemieteten Fläche zurückgegeben werden. Darüber hinaus möchte er gern wissen, wer die vorgenommenen Umbauten genehmigt hat.

 

BzStR Schworck führt hierzu aus, dass das Bezirksamt für alle vorgenommenen Umbauten in der Verantwortung steht. Das Bezirksamt ist verantwortlich für die Räume. Die genannten 60 % können von ihm nicht bestätigt werden. Vielmehr ist denkbar, dass man die Nutzungszeiten entsprechend den Nutzerinnen und Nutzern anpasst. So könnte eine Gruppe bis 16:00 Uhr in den Räumlichkeiten bleiben und eine andere Gruppe diese ab 16 bzw. 17:00 Uhr nutzen. Er führt weiter aus, dass das oberste Ziel ist, den Standort zu erhalten. In diesem Zusammenhang sichert er zu, dass vor einer Unterschrift unter einen neuen mit Mietvertrag, der Jugendhilfeausschuss beteiligt wird.

 

BV Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich bei BzStR Schworck für die Ausführungen und begrüßt die Transparenz in dieser Angelegenheit. Sie geht kurz auf die seit den 90er Jahren wiederkehrenden Probleme mit den verschiedenen Vermietern ein und macht hierzu weitergehende Ausführungen.

 

Weitere Nachfragen werden durch BzStR Schworck und Herrn Schwarz (Jugendamtsdirektor) beantwo

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen