Auszug - Beschlüsse der Schulkonferenz umsetzen - rechtmäßig handeln  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse der Schulkonferenz der Spreewald-Grundschule nach § 76 Schulgesetz Berlin bezüglich Kündigung des Kooperationsvertrages und Auswahl eines anderen freien Trägers für die ergänzende Förderung und Betreuung umgesetzt werden können.

Die BVV nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass es dienstliche Anweisungen der zuständigen Senatsverwaltung gibt, die diesen bestandskräftigen Beschlüssen zuwiderlaufenden, und weist auf die Regelung des Berliner Schulgesetzes in § 7 Absatz 2 hin, wonach „die Schulbehörden verpflichtet sind, die Schulen in ihrer Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu unterstützen.“

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Beschlusslage der BVV zur Trägerauswahl bei der Ganztagsbetreuung in Drs. Nr. 0715/XIX.