Auszug - Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften  

Zu der Willensbekundung ist die Gruppe der PIRATEN beigetreten.

Beratungsbeiträge durch:

BV Zeller, Feldkamp, Olschewski, Rauchfuß und Franz.

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:50

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:19

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist elektronisch unter Anlagen zu diesem Top einzusehen.

Die Willensbekundung wird mehrheitlich beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekundet folgenden Willen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur vollständigen Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe frei zu machen.

Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen  rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen lesbischer und schwuler Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen.

Für unseren Bezirk und insbesondere den Schöneberger Norden als historisch herausragenden Regenbogenkiez mit seiner wechselvollen Geschichte als Ort der Emanzipation, aber auch der Verfolgung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen, ist die Frage nach der Beseitigung staatlicher Diskriminierung von besonderer Bedeutung.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen.

Abstimmungsergebnis: