Auszug - Drucksachenberatung  

Die CDU-Fraktion begründet den Ausschussmitgliedern die im Vorfeld verteilte Beschlussempfehlung „Beschlüsse der Schulkonferenz umsetzen – rechtmäßig handeln“ damit, dass die Schulkonferenz zu dem Entschluss kam, dass das Vertrauensverhältnis mit dem derzeitigen Träger nicht mehr zu halten sei. Es wurde somit einvernehmlich mit dem Träger ein Rückzug zum Ende des Schuljahres vereinbart. In einer weiteren Sitzung habe die Schulkonferenz sich für einen neuen Träger entschieden. Die Schulaufsicht ist der Ansicht, nicht dem Votum der Schulkonferenz zu folgen und erwartet von der Schule, zu dem öffentlichen Träger zurückzukehren.

BzStR´in Kaddatz fügt hinzu, dass ihrer Ansicht nach gegen das Schulgesetz verstoßen wird. Nach § 76 (2) entscheidet die Schule selbst, mit wem sie die Ganztagsbetreuung durchführt. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb die Schulbehörde sich über das Schulgesetz hinwegsetzt. Die Schulbehörde setzt mit ihrer Handlungsweise ein Signal des Misstrauens.

Es kommt zur Beratung unter den Ausschussmitgliedern.

BV Hausschild findet es ebenfalls verwunderlich, wie die Schulaufsichtsbehörde hier verfährt.

Er appelliert an die Ausschussmitglieder, für die Beschlussempfehlung zu stimmen, um die Autonomie der Schule zu stärken und die Schulen zu unterstützen.

Der Antrag wird bei einigen Enthaltungen beschlossen.