Auszug - Tischvorlage Tarifanpassung der freien Träger - BE: Gerd Schmitt, Kiezoase, PFH  

BV Höppner (SPD) begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schmitt und übergibt ihm das Wort.

Herr Schmitt führt aus, dass er den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine Liste vorlegt, an deren Erstellung sich sieben freie Träger, die im Bezirk tätig sind, beteiligt haben. Diese sieben Träger decken 60 % der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk ab. Er erläutert die Liste und bittet diese vertraulich zu behandeln, da aufgrund der gemachten Angaben ein Rückschluss auf Einzelpersonen möglich ist. Die freien Träger erbringen im Bezirk einen unveränderten Leistungsumfang. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger tarifgerecht zu bezahlen, wäre es nötig, die Tarifsteigerungen mit einzuplanen. Unabhängig von den tariflichen Vereinbarungen für mehr Geld, ist auch die Steigerung in den Erfahrungsstufen individuell zu berücksichtigen. Die Liste, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorliegt, beinhaltet für das Jahr 2015 eine Steigerung von 4 % (3,5 % Erhöhung +0,5 % Angleichung TV-L Berlin-Bund). Für die Jahre 2016 und 2017 wurde eine Tarifsteigerung von 2 % pro Jahr berücksichtigt.

Mit dieser Grundlage entstehen für die Jahre folgende Fehlbeträge:

2015              -134.672,20 €

2016              -179.258,63 €

2017              -207.714,40 €

Ohne eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Arbeit bzw. die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den freien Trägern können die bisher angebotenen Leistungen für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk nicht mehr aufrechterhalten werden.

Dies  würde bedeuten, dass im Jahr 2016 insgesamt 179 Wochenstunden, bzw. 4,5 Stellenanteilen und im Jahr 2017 von 204 Wochenstunden bzw. 5,25Stellenanteilen wegfallen.

Frau Zwicker ergänzt, dass eine Querfinanzierung durch die Träger nicht möglich ist. In wenigen Ausnahmefällen kann dieses durch Spenden oder durch gewonnene Drittmittel ermöglicht werden. Darüber hinaus macht sie weitergehende Ausführungen zur Laufzeit von Verträgen.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) erläutert die aktuelle Situation zum Haushalt des Bezirks. Er geht dabei besonders auf die T-Restmittel ein und macht hierzu weitergehende Ausführungen.

BV Sielaff (CDU) teilt mit, dass sich auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhofs eine Stiftung etabliert hat, die sich ausschließlich  durch Sponsorengelder finanziert. Er fragt nach, wie das Bezirksamt hierzu steht.

Herr Schwarz (Jugendamtsdirektor) erklärt hierzu, dass er jede Initiative, die ein Zugewinn für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk ist, begrüßt.

BV Höppner (SPD) merkt an, dass die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger bereits vor zwei Jahren inhaltlich durch den Jugendhilfeausschuss begleitet wurde.

Herr Schmitt ergänzt, dass der Bereich Sponsoring und das Einwerben von Drittmitteln für die freien Träger zur täglichen Arbeit gehören.