Auszug - Klares Bekenntnis zur Tunnellösung für die Dresdner Bahn - 16.000 Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden!   

Beratungsbeiträge durch:

BV Zander, BV Fey, BV Oltmann, BzBm´in Schöttler, BV Olschewski, BV Rauchfuß, BV Wissel, BV Rimmler und BV Steuckardt.

Der Änderungsantrag zu dieser DS wird mehrheitlich von den Mitgliedern der BVV abgelehnt.

Die Austauschseite zu dieser DS wird mehrheitlich von den Mitgliedern der BVV beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht die Bezirksbürgermeisterin, sich umgehend mit dem gebotenen Nachdruck gegenüber dem Senat von Berlin für eine Tunnellösung für die sog. Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen.

Die Bezirksbürgermeisterin wird als erste Repräsentantin des Bezirks gebeten, gegenüber dem Senat von Berlin auf die Einhaltung seiner eigenen Beschlüsse und des Koalitionsvertrages zu bestehen: „Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils (Seite 33).“

Die erneute öffentliche Äußerung des Verkehrssenators Geisel zu Gunsten einer ebenerdigen Lösung schadet den Interessen von Lichtenrade und Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht daher die Bezirksbürgermeisterin, vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, ein klares Bekenntnis des Landes Berlin zur Tunnellösung in Lichtenrade einzufordern.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme ist der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Juni 2015 vorzulegen.