Auszug - Altkleidercontainer endlich beseitigen  

Nach einer Ausführung zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN durch BV Kühne, schlägt BV Dittmar vor, die beiden Anträge zu den DS 1238/XIX und 1256/XIX mit einigen Veränderungen zu vereinigen.

BzStR Schworck steht der inhaltlichen Umsetzung des Antrages skeptisch gegenüber und erklärt den Ausschussmitgliedern seine Bedenken.

Er schätzt die Anzahl der Container im Bezirk auf mehrere 1.000, davon seien ca. 800 im öffentlichen Straßenland, demnach der größte Teil auf privaten Grundstücken.

Es wäre ein nicht zu bewältigender Arbeitsaufwand, die privaten Grundstückseigentümer ausfindig zu machen, anzuschreiben, etc. Selbst auf öffentlichem Straßenland, sei aufgrund der Personalressourcen die Entfernung der Container schwer zu kontrollieren.

BzStR Schworck berichtet dem Ausschuss von nicht fruchtenden Lösungswegen anderer Bezirksämter bei der Entfernung der Container.

Allerdings ist er optimistisch, den Ausschussmitgliedern bis zur nächsten Sitzung ein anwendbares Verfahren gegen die Container auf öffentlichem Straßenland vorzustellen und bittet den Ausschuss daher, beide Anträge zu vertagen.

Nach einem Meinungsaustausch zwischen BzStR Schworck und BV Dittmar, stimmen BV Kühne und BV Dittmar zu, beide Anträge zu verschieben.

Zum Verfahrensweg anderer Bezirke die Container zu versteigern, schlägt BV Giese vor, die Container zu verschrotten. BzStR Schworck erwidert, dass eine Verschrottung derzeit nicht finanzierbar sein.

BD Hess regt an, die Anträge zu Kleidercontainern danach zu unterscheiden, ob die Container auf öffentlichem Straßenland oder Privatgrundstücken stehen, da die bezirklichen Maßnahmen unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben.

Beide antragstellenden Fraktionen stellen Ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.