Auszug - Ergebnisse der Vorbereitungsgruppe: Anhörung des Jugendhilfeausschusses nach §71 III KJHG  

BV Höppner (SPD) führt kurz in die Thematik ein. Sie teilt mit, dass der Arbeitsgruppe Stellungnahmen von Herrn Ottenberg und dem Leiter des Rechtsamtes zur Frage der Beteiligung des Jugendhilfeausschusses bei der Bestellung der Jugendamtsleitung zur Verfügung stehen. Die Sitzung, die der Anhörung des Jugendhilfeausschusses dienen soll, muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

BV Zander (CDU) schildert seine Vorstellungen zur bevorstehenden Beteiligung des Jugendhilfeausschusses. Hierfür wäre es erforderlich zu wissen, welche Mindeststandards im Bewerbungsverfahren von den Bewerberinnen und Bewerbern gefordert wurden und wie viele Bewerberinnen und Bewerber für die Besetzung der Stelle infrage kommen.

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgeben, dass der Jugendhilfeausschuss zu hören ist.

Zum aktuellen Sachstand des Stellenbesetzungsverfahren führt er aus, dass es am Ende des formalen Verfahrens zu einer Personalauswahl durch das Jugendamt kommen wird. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird ein Auswahlvermerk als Entwurf erstellt. Sein Vorschlag hierfür ist, dass dann eine Anhörung des Jugendhilfeausschusses erfolgt und das Votum des Jugendhilfeausschusses mit in den Auswahlvermerk aufgenommen wird und erst dann abschließend über das Stellenbesetzungsverfahren entschieden wird.

Frau Lenk informiert, dass Sie sich in Vorbereitung auf die heutige Sitzung die Protokolle der Jugendhilfeausschusssitzungen aus dem Bezirksamt Neukölln angeschaut hat. Der zuständige Bezirksstadtrat hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses den neuen Leiter der Verwaltung vorgestellt, der nach der Sitzung seinen Dienst antreten konnte.

Nach weiteren Wortmeldungen verständigen sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darauf, dass eine kleine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die sich mit der Thematik befasst und den Jugendhilfeausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen über das weitere Verfahren informiert.