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DGS
Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
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Die Vorsteherin begrüßt die neuen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, Frau BV Sommerfeld und Herrn BV Liesener.
Einstimmiger Beschluss:
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde Herr Patrick Liesener als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Gesundheit gewählt. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Liesener mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 12.08.2014 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind. |
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