Auszug - Zügige Umsetzung des Fahrrad-Nebenroutenkonzepts sicherstellen
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsplanungen den Bezirken feste Sockelbeträge als Basisfinanzierung für ausreichende Mittel für die Unterstützung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Finanzierung von bezirksübergreifenden Nebenrouten einzusetzen mit dem Ziel, dass hierzu mehr Mittel im Radverkehrs-Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt werden. Vom Bezirksamt ist in Abstimmung mit dem Fahrrat, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und im Betroffenheitsfall mit benachbarten Bezirken ein Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, der die zügige Umsetzung der Einzelprojekte unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen und ggf. anderer Baumaßnahmen in den betroffenen Strecken vorgibt. |
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