Auszug - Zügige Umsetzung des Fahrrad-Nebenroutenkonzepts sicherstellen   

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 13.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 27.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
1023/XIX Zügige Umsetzung des Fahrrad-Nebenroutenkonzepts sicherstellen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. CDU, GRÜNEAusschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
  Franck, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsplanungen den Bezirken feste Sockelbeträge als Basisfinanzierung für ausreichende Mittel für die Unterstützung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Finanzierung von bezirksübergreifenden Nebenrouten einzusetzen mit dem Ziel, dass hierzu mehr Mittel im Radverkehrs-Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt werden.

Vom Bezirksamt ist in Abstimmung mit dem Fahrrat, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und im Betroffenheitsfall mit benachbarten Bezirken ein Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, der die zügige Umsetzung der Einzelprojekte unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen und ggf. anderer Baumaßnahmen in den betroffenen Strecken vorgibt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen