Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Die Druckexemplare des Berichtes aus der Verwaltung werden an die Ausschussmitglieder verteilt. BzStR Schworck berichtet kurz zu folgenden Punkten:

1. Fahrradkontrollen
2. Faulbrut bei Bienen
3. Schrottradaktion
4. Einrichtung eines Amphibienschutzzaunes im Frühjahr 2014 durch das Umwelt-Naturschutzamt auf dem Heidefriedhof
5. Umbaumaßnahmen im Rathaus Schöneberg
6. Wahlen zum Europäischen Parlament

Der BV Siellaff erkundigt sich, wie mit verkehrssündigen Radfahren umgegangen wird und ob die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, über die neuen Regelungen des Bußgeldkataloges geschult wurden.

BzStR Schworck erläutert die Schwierigkeiten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das Ordnungsamt sei nicht befugt Personalien aufzunehmen. Dies sei nur durch Hinzuziehung der Polizei möglich. Aus diesem Grund gibt es nur Schwerpunktkontrollen.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind über den seit 1. Mai geänderten Bußgeldkatalog geschult worden und setzen diesen auch um.

Zu den Umbaumaßnahmen im Bürgeramt antwortet Herr Zickert auf Nachfrage des BV Penk, dass es zu 3-4 Schließtagen kommen wird. Bezüglich des 2. Bauabschnitts (behindertengerechte Zugänge) konnte die zuständige Verwaltung bisher noch keinen Termin nennen.