Auszug - - Dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum beitreten  

BV Franz erörtert den Antrag und merkt in seinen Ausführungen an, dass der Antrag zunächst als Diskussionsgrundlage formuliert wurde.

In der nachfolgenden Diskussion stellen die Fraktionen fest, dass in der Überschrift des Antrages nicht eindeutig definiert ist, wer dem Bündnis beitreten sollte. Ferner bitten sie um eine Überarbeitung des Antragstextes.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Formulierung einer Solidaritätserklärung und stellen fest, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Lediglich das Ausschussmitglied Wissel spricht sich für eine gemeinsame Formulierung aus.

Die Fraktion der SPD bittet um eine juristische Einschätzung des Antrages.

Abschließend wird der Antrag vertagt.