Auszug - Volksentscheide wenn möglich im Zusammenhang mit Wahlen durchführen  

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Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle des Senats dafür einzusetzen, dass Volksentscheide grundsätzlich zeitgleich mit einer Parlamentswahl durchgeführt werden, wenn dies innerhalb der gesetzlichen Frist für die Durchführung der Abstimmung möglich ist.