Auszug - Betreff: Baustopp Breslauer Platz  

Gemäß der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates, wird die Drucksache gemeinsam mit TOP 8.1. beraten.

BV Olschewski stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen. BV Höppner spricht gegen eine Überweisung.

Abstimmung: Der Antrag auf Überweisung wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen sofortigen Baustopp über die Baumaßnahmen auf dem Breslauer Platz zu verhängen, die der Umsetzung des BVV-Beschlusses Drs. 0950/XIX, Planungsdetails Umbau Breslauer Platz, entgegen stehen, bzw. sie verhindern.

Der Baustopp soll für den Zeitraum gelten, bis zu dem  geklärt ist wie die Forderungen aus der o.g. Drucksache  umgesetzt werden können.

Der BVV ist bis zum Mai 2014 zu berichten.