Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
Einstimmiger Beschluss: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde Herr Dr. Rainer Baack als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Gesundheit gewählt. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Dr. Baack mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 10.01.2014 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind. |
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