Auszug - Empfehlung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung zur Umsetzungspraxis des "Persönlichen Budgets" nach SGB IX Frau Stadträtin Dr. Sibyll Klotz hat ihre Anwesenheit zugesagt und Herr Stadtrat Schwork wurde angefragt.  

Vor Weiterführung der in der letzten Sitzung begonnenen Diskussion begrüßt der Ausschussvorsitzende Bezirksstadträtin Dr. Klotz, Frau Volk sowie den Vertreter des Jugendamtes, Herrn Hesse und die Vertreterinnen und Vertreter des Beirates von und für Menschen mit Behinderungen, Frau Lutze, Frau Czczykowski und Herrn Seiler.

In ihren Ausführungen bittet Bezirksstadträtin Dr. Klotz zunächst darum, dass alle Beschwerden des Beirates für Behinderung an die Verwaltung gestellt werden. Ferner teilt sie mit, dass im Bezirk bei insgesamt 146 eingegangenen Anträgen zum „Persönlichen Budget“ nur sieben Anträge abgelehnt wurden. Fünf Ablehnungen gab es im Bereich der Eingliederungshilfe und zwei im Bereich der Pflege. Aus diesem Grund kann sie nachvollziehen, warum es insbesondere in der Stellungnahme des Beirates für Behinderung Kritik an der hohen Anzahl der Ablehnungen gibt. Ferner kann sie ebenso nicht nachvollziehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes ungenügende Informations- und Beratungsarbeit leisten würden und weist diesen Vorwurf vehement zurück. Abschließend teilt sie mit, dass das Bezirksamt zwar noch am Anfang steht, jedoch in seiner Gesamtherangehensweise gemeinsam mit den verschiedenen Kostenträgern, individuell für die betroffene Person, nach der bzw. den besten Hilfeleistungen schauen.

Auf Nachfragen teilt Frau Volk mit, dass es doch schon einmal vorkommt, dass Klienten falsche Vorstellungen im Umgang mit dem „Persönlichen Budget“ haben. In Gesprächen werden sie darüber informiert, wofür der Geldbetrag genutzt werden muss.

Herr Hesse erklärt, das das jugendadmt das Papier des Beirates von und für Menschen mit Behinderungen nicht als Kritik, sondern als konstruktiven Beitrag aufgefasst hat.

Frau Lutze berichtet aus ihrer persönlichen Beratungstätigkeit. Sie sagt aus, dass sie oftmals festgestellt hat, dass Personen nichts vom „Persönlichen Budget“ wissen und dieses natürlich nicht vorausgesetzt werden kann.

BV Pschollkowski spricht sich in seinem Redebeitrag für Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget aus. Er meint, dass den einzelnen Personen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen sei.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz weist darauf hin, dass zwar in den Warteräumen des Sozialamtes Broschüren des Bundesministeriums ausliegen, jedoch nur in deutscher Sprache. Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass schon der Bedarf besteht, die Broschüren in Sprachen wie trürkisch, arabisch, russisch zu übersetzten.

Abschließend sichert Frau Stadträtin Dr. Klotz zu, dass die Beiratsempfehlung erneut überprüft wird.