Auszug - Folgen der Bauordnungs-Novelle  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche Folgen eine Novelle der Berliner Bauordnung in der jetzt vorliegenden Fassung für die Bezirksverwaltung, insbesondere die Fachbereiche Stadtplanung und Bauaufsicht sowohl fachpolitisch als auch  haushalts- und personalwirtschaftlich hätte.

Hierbei soll insbesondere darauf abgestellt werden:

• welche Folgen sich aus den vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der bekanntermaßen konfliktträchtigen Nachverdichtung im Innenstadtbereich und den damit verbundenen Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung ergeben (Abstandsregelungen, Entscheidungen nach § 34 BauGB),

• welche Folgen sich durch Deregulierung, Verkürzung von Fristen und gestiegene Qualitätsanforderungen für die personelle Ausstattung der betroffenen Fachbereiche ergeben.

Der Bezirksverordnetenversammlung bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist über das Ergebnis der Prüfung bis zu ihrer Sitzung im Februar 2014 zu berichten.