Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzBm’in Schöttler berichtet vom Ergebnis der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses. Themen war unter anderem die Abbildung der vom Abgeordnetenhaus zusätzlich zur Verfügung gestellten 53,5 Mio € für die Haushaltsjahre 2014/15. Diese finden sich nun zum Teil in einer erhöhen Veranschlagungsleitline für die Hochbau- und die Tiefbauunterhaltung wieder. Die verbleibenden 25 Mio € stehen den Bezirken zur freien Verfügung.

Da die Bezirke ihre Anteile ausnahmslos auf die pauschalen Mehreinnahmen buchten, die Mittel aber keine Plafonerhöhung darstellen sollen, müssen sie nun auf die pauschalen Minderausgaben „umgebucht“ werden, finden aber bei der 1%-Regel bei der Prüfung der zulässigen Pauschalenhöhe keine Berücksichtigung.

Die Senatsfinanzverwaltung erwartet auf Grund der geänderten Liegenschaftspolitik geringer Einnahmen und damit Einnahmebeteiligungen der Bezirke in Höhe von 60%. Das bedeutet für den Bezirk Tempelhof-Schöeneberg eine um 326 T€ geringere Einnahmebeteiligung. Der Unterausschuss Bezirke erwartet hier sogar eine um 75% geringere Einnahmebeteiligung.

Der entsprechende Beschlussvorschlag, der eine Kürzung der Einnahmetitel und einen Ausgleich bei den Pauschalen vorschlug, wurde jedoch vom UA Bezirke gestrichen.

Für die vorgesehenen Investitionen, für die noch keine Bauplanungsunterlagen vorlagen und deren beginn für 2014 noch nicht zu erwarten ist, wurden die für 2014 vorgesehenen Ansätze auf Null gesenkt. Die insgesamt 2.328.000 € werden in die pauschale Zuweisung für Investitionen eingestellt. Das bedeutet, dass für die Investitionsmaßnahmen Rathaus Tempelhof, Halker Zeile und ISS George von Giesche die Mittel grundsätzlich bereit stehen, aber auf Antrag des Bezirkes vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses entsperrt werden müssen.