Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
16.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 23.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                                                           20.09.2013

Abteilung Bauwesen                                                                                               2261

BauDez             

                                                                                                             daniel.krueger@ba-ts.berlin.de

                                                                                                      E-Mail-Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur geeignet

 

Ausschuss für Verkehr und Grünflächen  am   23.09.2013

 

Bericht aus der Verwaltung:             

                                                                                                 

 

 

Fachbereich Verwaltung:

 

Der Fachbereich Verwaltung  teilte bereits vor der Sommerpause mit, dass der zuständigen Stelle Anträge auf Benennung zweier Privatstraßen nach den Vorgaben des Berliner Straßengesetzes vorliegen:

 

1.     Die neu zu bauende Straße zwischen  der Monumentenstraße im Norden und der Dudenstraße im Süden soll den Namen erhalten „Am Lokdepot“.

Es handelt sich um eine neue Erschließungsstraße für Wohnbauten, die nach  erklärter Aussage des Eigentümers jedoch auch öffentlich zugänglich bleiben soll. Der gewählte Name greift die Tatsache, dass es sich bei der jetzigen Wohnbaufläche um ehemaliges Eisenbahnbetriebsgelände handelte, auf und nimmt Bezug auf eine vormalige, historische Nutzung. Es wird eine Nummerierung der Straße erfolgen, ein entsprechender Antrag  liegt dem Vermessungsamt bereits vor.

Die Straße soll nach Mitteilung des durchführenden Architekten im „Herbst 2013“ fertig gestellt sein. Die Bekanntmachung ist bereits im Amtsblatt erfolgt.

 

2.     Auf dem Grundstück Torgauer Straße 12-15 (ehemalige Nutzung durch die GASAG) hat sich die EUREF-AG in unserem Bezirk etabliert. Die auf dem Grundstück vorhandenen Zufahrtswege- und Straßen sollen  die einheitliche Bezeichnung „EUREF-Campus“ erhalten.

 

Eine spätere Nummerierung bzw. Bezeichnung  „Haus ..“ o.ä. wird vom privaten Eigentümer noch abgewogen.

Die Schreibweise des ersten Namensteils mit Großbuchstaben soll auf Wunsch des Betreibers erfolgen, weil es sich hier um den Eigennamen (offizieller  Firmenname und  -schreibweise) des Betreibers handelt. Dieses ist in einem solchen Fall auch  durch die entsprechenden Verwaltungsvorschriften gedeckt.

Die Straßenführung im Innenbereich des Grundstückes ist weitgehend vorhanden, wenn auch lt. Eigentümer durch Neubauten o.ä. künftig leichte Veränderungen derselben erfolgen können.

 

Der FB Verwaltung hat die vorbereitenden Schritte (Abfrage evtl. Doppelbenennung in Berlin) bereits veranlasst. Allerdings liegen ihm noch nicht die formellen Zustimmungen der (derzeit noch mehreren) Eigentümer vor, so dass die Ankündigung der Benennungsabsicht im Amtsblatt derzeit noch nicht erfolgen kann.

Für beide Straßenbenennungen gilt folgender verwaltungsmäßiger Ablauf:

 

  • Sobald die vollständigen Eigentümerzustimmungen hier vorliegen, wird die Benennungsabsicht als Allgemeinverfügung im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Diese beinhaltet eine Rechtsmittelfrist von einem Monat, so dass die formelle Benennung im Fall, dass keine Widersprüche oder dann weitergehende Rechtsmittel eingelegt werden, nach Erlangung der Rechtskraft dann erfolgen kann.

Die Benennung von Privatstraßen nach dem Berliner Straßengesetz erfolgt auf Antrag und auf Kosten des Eigentümers. Der FB Verwaltung hat die Antragsteller darüber schriftlich informiert. Es werden die Bearbeitungskosten entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand mit den Durchschnittssätzen für die Personalkosten (z.Z: nach Vorgabe SenFin 44,20 € /Stunde) zugrunde gelegt. Dazu kommen die Sachkosten (Straßenschilder, Fotokopierkosten, Veröffentlichungskosten usw.).

  1.  

 

Fachbereich Tiefbau

 

Fahrradabstellanlagen der BVG

Aufstellen von Fahrradbügeln am U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Straße Ausgang Albrechtstraße:

Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass nach intensiven Gesprächen mit der BVG kurzfristig Standorte für Fahrradabstellanlagen für die Verbesserung des ÖPNV gefunden wurden. So wurden bereits in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Kaiserin-Augusta-Straße Ausgang Albrechtstraße Fahrrad-Anlehnbügel durch die BVG aufgestellt.

Fahrradabstellanlagen

Aufstellen von Fahrradbügeln an den Filialen der Fa. Lidl

Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass das Aufstellen von festen Fahrradbügeln an den bezirklichen Lidl-Filialen auf intensiven Druck und durch die gute Zusammenarbeit mit der Fa. Lidl geprüft und nach Möglichkeit auch umgesetzt wurde.

An folgenden Lidl-Filialen wurden neue Fahrrad-Anlehnbügel installiert:

-          Lidl  Malteser Straße

-          Lidl  Nuthestraße

-          Lidl  Kreuzbergstraße

-          Lidl  Tempelhofer Damm

-          Lidl  Großbeerenstraße

-          Lidl  Hauptstraße

-          Lidl  Tempelhofer Weg

-          Lidl  Manteuffelstraße

-          Lidl  Säntisstraße

-          Lidl  Oberlandstraße

 

Des Weiteren sind vor den Ladenlokalen in der Kleist- und Goebenstraße weitere 12 Fahrrad-Bügel beantragt.

 

Winterschadensanierungs-("Schlagloch-") Programm 2013 Fahrbahndeckensanierung:

Dominicusstraße:

Im Bereich der neuhergestellten Fahrbahndecke auf der Dominicusstraße (linke Fahrspur) in Richtung Rathaus Schöneberg sind die Fugen der Tragschicht in der Decke durch Versackungen erkennbar. Dieser Mangel wird derzeit untersucht. U.a. werden mittels Planografen Ebenheitsmessungen durchgeführt, die dann entsprechend den technischen Regelwerken zu Abzügen bzw. zum Aus- und Neuherstellen der Fahrbahndecke führen können. Darüber hinaus werden weitere Untersuchungen am Mischgut (Materialeigenschaften, Bestandteile usw.) vorgenommen, um die Ursachen konkret zu ermitteln.

 

Zusätzliche Mittel:

Da einige Bezirke die zur Verfügung stehenden Mittel des Programms nicht ausschöpfen konnten, konnten für Tempelhof-Schöneberg weitere Mittel in Höhe von 53.000 € beantragt werden. Die Bewilligung liegt vor, so dass notwendige Asphaltreparaturen (z.B. Prellerweg) beauftragt und umgesetzt werden konnten.

 

 

 

Fachbereich Grünflächen

 

Bereich Spielsplätze

Am 23.August d.J. wurde der Spielplatz  Kleistpark Nord nach Wiederherstellung aus Mitteln des Quartiersmanagements feierlich eröffnet. Der Spielplatz steht unter dem Motto Feuerwehr und wurde u.a. unter Anwesenheit der Berliner Feuerwehr den Nutzern übergeben.

 

Bereich Bäume

Massaria-Befall an Platanen

Bei den Platanenkontrollen wurde erneut ein starker Befall im gesamten Bezirk festgestellt. Die erforderlichen Baumarbeiten werden durch mehrere Fachfirmen zur Zeit durchgeführt.

Die Baumkontrolleure haben bei ca. 400 Platanen die Notwendigkeit stärkerer Einkürzungen festgestellt. Diese Arbeiten sind erforderlich um besonders befallsgefährdete überlange Äste zu entlasten und den schnelleren Luftaustausch und damit die schnellere Abtrocknung der Astoberflächen in den Baumkronen zu gewährleisten. Wegen der besonderen Gefahrenabwehr muss eine Beauftragung kurzfristig erfolgen. Die Mittel der baulichen Unterhaltung reichen derzeit nicht aus, um eine zeitnahe Schadensbeseitigung ausführen zu können. Daher werden, wie in den vergangen Jahren auch, Einnahmemittel für Schadensausgleich zur Gefahrenbeseitigung in Anspruch genommen.

 

Bereich Grünflächenunterhaltung

Im Rudolph-Wilde-Park erfolgte in diesem Jahr eine Rosenneubepflanzung. 

Bereits im Frühjahr wurde gegen die Kaninchenplage vorgegangen. Die Population soll durch  eine Folgebeauftragung eines Frettierers weiter reduziert werden. Leider wurden in Teilbereichen jedoch auch viele Rosen gestohlen, diese werden in den kommenden Wochen wieder ersetzt. Eine Anzeige wegen Diebstahl bei der Polizei wird erfolgen.

Im Bereich der Hirschwiese ist eine Erneuerung der Wege einschließlich der Entwässerungsrinnen geplant, die schrittweise in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzen vorgesehen ist.

Um die Wasserqualität im Ententeich zu verbessern, soll am kommenden Wochenende der  Algenbewuchs im Ententeiches durch Taucher von der DLRG reduziert werden.

Im Gutspark Marienfelde wird ein Teilabschnitt des Weges parallel zum Nahmitzer Damm wegen erheblicher Gefahrenstellen in den kommenden Monaten erneuert werden.

Im Herbst 2013 werden Teilabschnitte des Uferbereichs am Blümelteich im Volkspark Mariendorf wegen akuter Wassereinbrüche und Ausspülungen der sanierungsbedürftigen Uferrandeinfassung aus Verkehrssicherungsgründen ortsfest abgesperrt. Für die Wiederherstellung der Uferbereiche stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Im Teich des Nelly-Sachs-Park werden zur Zeit Maßnahmen zur Beseitigung der Geruchsbelästigung  durchgeführt. Unter anderem ist die Sauerstoffanreicherung im Teich durch  einen Defekte der Umwälzanlage beeinträchtigt. Die Schadensbehebung erfolgt in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Außerdem ist geplant, Uferteilbereiche  durch naturnahe Uferneubepflanzungen über eine Ausgleichsfinanzierung aufzuwerten.

Auf den Friedhöfen ist in Teilbereichen die Abräumung von abgelaufenen Grabstellen geplant. Zusätzlich werden Randbepflanzungen innerhalb ehemaliger Abteilungen reduziert werden. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr in Form einer Vergabe begonnen werden. Der Umfang richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Die Abräumung spec. auf den geschlossenen Friedhöfen ermöglicht  zukünftig eine wirtschaftlichere Pflege und soll zu einem besseren Gesamteindruck der Freiflächen führen.

 

Bereich Neubau

Zum Beginn des neuen Schuljahres und der offiziellen Erweihung der Steinwaldschule konnte der Fachbereich Grünflächen den 1.BA der Außenanlagen an die Nutzung der Kinder übergeben. Der Verkehrsgarten wird bis Ende 2013 ebenfalls fertig gestellt sein.

Die Erneuerung der Kunstrasenplätze Baußnernweg und Vorarlberger Damm sind fertig gestellt und konnten Ende August 2013 den Nutzern übergeben worden.

Die Sanierung des Sportplatzes Markgrafenstraße ist beauftragt, die Arbeiten beginnen in der 38. KW .

Ab diesem Zeitpunkt steht die Sportfläche vorübergehend nicht  zu Verfügung. Die Arbeiten sollen bis Ende 2013 abgeschlossen sein.

Die bereits im Sommer 2013 eröffnete Grünanlage Leuthener Platz, war noch in einem Teilbereich mit Bauzaun gesichert. Diese Rasenfläche wurde jetzt ebenfalls der Öffentlichkeit übergeben.

 

 

 
 

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