Auszug - Erste Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 Tempelhof-Schöneberg - BVV, Abt. Jug, Ord, BürgerD, Bauen und allgemeine und abteilungsspezifische Berichtsaufträge   

Herr Böltes erteilt der BV-Vorsteherin Dittmeyer das Wort.

Frau Dittmeyer berichtet über das Kapitel der Bezirksverordnetenversammlung, Kapitel 3100. Aus diesem werden unter anderem die Fraktionszuschüsse, Personalmittel der Fraktionen sowie die Entschädigungen der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten finanziert.

Frau Dittmeyer führt weiterhin aus, dass es in diesem Jahr bereits zwei Einwohnerversammlungen gegeben habe. Jede wurde mit einem finanziellen Umfang von rd. 2000 Euro plus Arbeitszeit der Beschäftigten durchgeführt. Der Ansatz im Titel 5 31 11 wurde aus diesem Grund erhöht.

Zum Titel Veranstaltungen wies Frau Dittmeyer darauf hin, dass der Bezirk beschlossen habe auf den Bezirksrenntag zu verzichten. Aus diesem Grund habe sie den Ansatz in Titel 5 40 53 verändert.

Es gibt keine Nachfragen.

Als nächster Berichterstatter erhält Herr Bezirksstadtrat Schworck das Wort.

Der Bericht beginnt für den Bereich Jugendamt. Herr Schworck verweist unter anderem auf ein Gutachten zum Musterjugendamt der Gutachter Steria Mummert mit dem Ergebnis, dass das Jugendamt des Bezirks das personell schlecht ausgestattetste Jugendamt in Berlin sei. Es fehlten aktuell 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Jugendamt, im Regionalen Sozialdienst sogar ca. 30 VZÄ.

30 Mitarbeiter im Bereich der Kita-Gutscheinstelle bearbeiten ca. 12 Tausend Fälle mit einem Umfang von ca. 90 Mio Euro Transferausgaben für die Tagespflege.

Im Zuge seines Berichtes beklagt BzStR Schworck die negativen Folgen der Budgetierung und die Berechnungsmodalitäten der Senatsverwaltung für Finanzen in den unterschiedlichen Bereichen, insbesondere für den Bereich Jugendarbeit.

Vor ca. einem Jahr wurde das Projekt Jugendamt 2014 gestartet. Außerdem habe der Bereich strukturelle Maßnahmen erarbeitet, welche vor zwei Tagen in einer Mitarbeitersitzung vorgestellt wurden. Ein Teil der Maßnahmen sieht vor, dass es zukünftig nicht mehr sieben Regionalleitungen gibt, sondern drei Standortleitungen. Neue Zwischenhierarchien sollen aber vermieden werden. Die durch diese Umstrukturierungen frei werdenden Mittel sollen möglichst genutzt werden um neue Mitarbeiterstellen zu schaffen und Defizite abzubauen.

Ein Mitarbeiter wird mit der Informationsbeschaffung zu bundesweit verfügbaren Maßnahmen zur HZE beauftragt.

Geplant ist weiterhin eine zentrale Anlaufstelle/Infopoint für Familien.

Herr Schworck erläutert, dass im Bezirk betroffene Kinder solange wie möglich in den Familien belassen werden und spät möglichst in stationären Maßnahmen untergebracht würden. Jedoch wirkt sich diese Handlungsweise negativ auf die KLR aus.

Die Berechnungen zur KLR seien für die Verwaltung nur noch schwer nachzuvollziehen.

Auf Nachfrage von BV Olschewski zu dem zu erwartenden Haushaltsrisikos in Höhe von rd. 6 Millionen Euro weist Herr Schworck auf seinen Bericht hin und betont, dass es weitere Sparmaßnahmen geben würde, jedoch habe der Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf HZE-Maßnahmen und weiteren Hilfen.

BV Oltmann plädiert in seinem Redebeitrag für eine engere Anbindung des Jugend-Bereiches an den Hauptausschuss.

Weitere Nachfragen zu den geplanten strukturellen Maßnahmen werden beantwortet.

Kapitel 4000              keine Wortmeldungen

Kapitel 4010

Es wurde im Vorfeld der Sitzung ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses verteilt (siehe Anlage). BV Höppner stellt in ihrer Funktion als Vorsitzende des JHA die Stellungnahme des Ausschusses vor und erläutert sie.

Titel 67103 und 67139

Auf Nachfrage von BV Oltmann erklärt Herr Schworck, dass das Angebot durch Freie Träger erbracht wird. Diese haben nach 10 Jahren Tätigkeit eine Tarifanpassung vornehmen müssen und es kam zu Angebotsanpassungen entsprechend der Bedarfe. Die Nachfrage bezüglich der Wirkungsanalyse wird von Herrn Mohns beantwortet.

Es werden Steckbriefe aller Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks verteilt. Diese lagen bereits im Jugendhilfeausschuss vor. Frau Höppner bittet, diese Steckbriefe nochmals auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen.

Kapitel 4011

BV Zander bittet den Berichtsauftrag der Fraktionen SPD/GRÜNE zu modifizieren. Frau Schöttler erklärt, die Personaldaten der Freien Träger lägen der Verwaltung nicht vor. Abgesehen davon dürfe die Verwaltung aus rechtlicher Sicht keine Übersicht erstellen, aus der sich einzelne Personen identifizieren ließen, was hier aufgrund der Personalstruktur der Fall wäre. BV Oltmann erklärt, eine Übersicht der Altersstruktur über alle Jugendfreizeiteinrichtungen reiche ihm aus.

Es kommt zu einer kurzen Beratung über die Kosten der Angebotsstunden in den Jugendfreizeiteinrichtungen. Herr Schworck erklärt, es käme immer wieder zu Diskussionen über dieses Thema. Auch sei bereits in den Stadträterunden und im Rat der Bürgermeister darüber beraten worden. Der Bezirk könne hier nicht wirtschaftlich tätig sein, da nur rd. 50% der Kosten durch die KLR erstattet werden.

Kapitel 4021

Auf Nachfrage zum Haushaltsplan des Kita-Eigenbetriebes erklärt die Verwaltung, er werde nachgereicht sobald er vorliege.

Kapitel 4040

Nach kurzer Beratung erbittet BV Sielaff einen schriftlichen Bericht zu den Titeln 67154 und 67161.

Kapitel 4042

Die Nachfrage von BV Sielaff zur geringen Veranschlagung in Titel 67104 wird beantwortet.

Die Nachfrage von BV Oltmann, mit Hinweis auf seinen Berichtsauftrag zu den Produkten, bezüglich der Produktkosten wird von Herrn Mohns ausführlich beantwortet. Es folgt eine Beratung über die Möglichkeiten in diesem Bereich wirtschaftlicher zu handeln.

Keine Wortmeldungen zu den Kapiteln 4043, 4044 und 4045.

Kapitel 3400

Zunächst berichtet BzStR Schworck von Problemen in der Refinanzierung der Aufgaben im Ordnungsamt. Ein Grund sei die schlechte personelle Ausstattung und der hohe Krankenstand im Ordnungsamt. Momentan sind 7 Stellen in der Parkraumüberwachung ausgeschrieben.

BV Olschewski bittet um schriftlichen Bericht mit einer detaillierten Aufstellung der Regiekosten. Die Nachfrage wird von BzStR Schworck beantwortet und ein schriftlicher Bericht zugesagt.

Auf die Nachfrage von BV Olschewski bezüglich der Erhöhungen im Bußgeldkatalog und dem Ansatz in Titel 11202 wird erklärt, dass es sich hier um eine verhandelte Einnahmevorgabe handele.

Kapitel 3401

Die Nachfrage von BV Zander zu den Steuernachforderungen im Titel 54077 wird beantwortet. Für das Land Berlin gebe es nur einen Steuerbescheid. Die Senatsverwaltung fordere dann bei den Bezirken eine momentan noch nicht vorhersehbare Summe ein.

Zum Titel 98101 erbittet BV Zander einen schriftlichen Bericht.

Auf Nachfrage von BV Bölter zum Titel 51900 wird erklärt, das Kapitel Märkte schreibe keine Defizite.

Kapitel 3500

Herr Schworck berichtet, dass sich der Bereich Bürgerdienste in den vergangenen Jahren verbessern konnte. Die Mitarbeiter sind hoch motiviert und die Kundenorientierung sei deutlich zu spüren.

Durch die generelle Terminvergabe in allen Bürgerämtern kam es zu einer deutlichen Verbesserung der Mengenstatistik und zu einer hohen Zufriedenheit der Kunden.

Der Bezirk ist Pilotbezirk für das Projekt Bürgerzentrum.

Es gibt keine Nachfragen.

Für die Kapitel 3501, 3502 und 3581 gibt es keine Wortmeldung.

Kapitel 4300

Hier erklärt Herr Schworck, dass die KLR in diesem Bereich eine gute Grundlage sei um steuernd einzugreifen. Jedoch hat aufgrund der Bereichsgröße jeder Ausfall durch Krankheit große Auswirkungen auf die statistischen Mengen.

Die Nachfrage von BV Giese zur Naturschutzwacht wird von BzStR Schworck beantwortet und das Vorgehen der Verwaltung bezüglich der Naturschutzstation wird erläutert.

Sitzungsunterbrechung von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr

BzStR Krüger erhält das Wort und berichtet für seinen Bereich.

Der Bereich Facility Management ist aufgrund der Fülle und Komplexität der  Baumaßnahmen und bedingt durch unbesetzte Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet. Herr Krüger führt aus, dass der Bereich einen Bedarf an 57 VZÄ habe, vorhanden seien allerdings nur 27 VZÄ. Er rechnet in nächste Zeit mit der Besetzung von 3 Stellen. Ein vierter Bewerber sei leider kurzfristig abgesprungen.

Im Bereich Tiefbau und Landschaftsplanung seien die Leistungen bis auf die Verkehrssicherungspflicht herunter gefahren. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge und Maschinen veraltet sind und aus diesem Grund immer wieder zu Reparaturen kommt.

Im Bereich Spielplätze gibt es einen Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 300 Tausend Euro.

Auf Nachfrage erklärt Herr Krüger, dass die Sanierung der Rathäuser auf der Prioritätenliste an oberster Stelle stände.

BV Rauchfuß erklärt mit Hinweis auf die gestrige Sitzung des Fachausschusses Facility Management, ihm fehle eine klare Prioritätensetzung der Verwaltung.

Hierzu entgegnet Herr Krüger, er habe in der gestrigen Sitzung den BA-Beschluss vorgetragen. Der Bezirk hat als Bauherr und Verwaltung als erstes Verkehrssicherungspflichten sowie gesetzliche Aufgaben wahr zu nehmen. Die Sanierung der Dienstgebäude sei nicht nur in der I-Planung zu finden.

BV Oltmann bezieht sich ebenfalls auf die gestrige Sitzung und erklärt nachdrücklich, dass seiner Meinung nach BzStR Krüger vorrangig dafür zu sorgen habe, dass das Rathaus Friedenau leer gezogen werden könne. Die Abgabe des Rathauses Friedenau habe vor allen anderen Maßnahmen absoluten Vorrang.

Bezüglich der Gebäude des Schulbereiches bittet Herr Oltmann um Abarbeitung der Berichtsaufträge.

BV Olschewski stellt die Frage in den Raum, ob die neu besetzten Stellen ausreichend wären um alle Aufgaben zu stemmen. Es wird um einen schriftlichen Bericht zu den Gesamtkosten der Sanierung je Objekt nach heutigem Stand und deren Gegenfinanzierung gebeten.

Herr Krüger erklärt, die zeitnah zu besetzenden Stellen würden bei weitem nicht ausreichen, zumal in absehbarer Zeit mit weiteren Abgängen zu rechnen sei.

Die Nachfrage von BV Waldt zur Umzugsplanung wird von Frau Schöttler beantwortet. Die Umzugsplanung ist fertig, jedoch sind die Umzüge abhängig von den Baufortschritten. In der Zwischenzeit müsse mit Ausweichquartieren gerechnet werden.

Im Zuge der weiteren Beratung erklärt Herr Krüger, dass in absehbarer Zeit die Bauzeitenpläne vorliegen würden. Dann könne eine genaue Beratung erfolgen.

Für die Maßnahme Dienstgebäude Rathausstraße/Königstraße würde der Bauzeitenplan in zwei bis drei Wochen vorliegen, mit Baubeginn wird Anfang 2014 gerechnet.

Zum Rathaus Schöneberg wird der Bauzeitenplan Anfang 2014 vorliegen.

Kapitel 3306

Auf Nachfrage von BV Rauchfuß bezüglich Mieteinnahmen erklärt Herr Krüger die Einnahmeerwartungen wurden, auch in Erwartung der Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Schöneberg, herabgesetzt.

BV Kühne erbittet mit Hinweis auf das hohe Alter der in der Verwaltung eingesetzten IT-Technik eine schriftliche Darstellung der zu erwartenden Umstellungen/Neubeschaffungen im Bereich IuK-Technik bezüglich Hardware und Software. Auf Nachfrage von BV Olschewski erklärt die Verwaltung, für einen mit Technik neu auszustattenden IT-Arbeitsplatz würden mit ca. 300 Euro gerechnet.

Es wird um einen schriftlichen Bereicht über die Kosten der Servicenummer 115 gebeten.

Kapitel 4510 – keine Wortmeldungen.

Kapitel 3800

Auf die Nachfrage zu den Maßnahmen in Titel 52101 erklärt die Verwaltung, es handele sich hier um Verkehrssicherungspflicht.

Kapitel 3810

Auf Nachfrage von BV Rauchfuß erklärt die Verwaltung, dass es aufgrund der Beräumung des Grundstückes Torgauer Straße zu keinen Mieteinnahmen kommen würde.

BV Oltmann bittet um einen schriftlichen Bericht zu Titel 12401 - Mittelzufluß per 31. Juli.

Kapitel 3820 – keine Wortmeldungen.

Herr Böltes erinnert daran, die schriftlichen Berichtsaufträge bitte bis Freitag, den 30.08.2013 um 12 Uhr an ihn und Herrn Hennings zu mailen.

Abstimmungsergebnis: