Auszug - - Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in unserem Bezirk  

Dem Ausschuss liegt eine Stellungnahme von Frau Schneider, Beauftragte für Menschen mit Behinderung bei der Bezirksbürgermeisterin vor. Darin führt Frau Schneider aus, dass es bereits über das Projekt „mobidat.net“ eine Datenbank mit detaillierten Informationen zur barrierefreien Zugänglichkeit von Berliner Einrichtungen und Gebäuden mit Publikumsverkehr gibt, die über das Internet sowie telefonisch abgefragt werden kann. Darin sind auch Informationen über das Vorhandensein von Behindertenparkplätze in der Umgebung der Einrichtungen erfasst.

Eine weitere Veröffentlichung in Printform hält sie angesichts des Aufwands für nicht sinnvoll; vielmehr plädiert sie für eine intensivere Bewerbung vorhandener Informationsangebote.

Die Fraktionen von SPD und Grünen schließen sich dieser Auffassung an.

Der Antrag wird mit sechs Ja- und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.