Auszug - - Bündnis gegen Rechts in Tempelhof-Schöneberg einrichten  

Nach einem kurzen Rückblick auf den Diskussions- und Bearbeitungsstand wird die Beratung fortgesetzt.

Im Meinungsaustausch wird zum Ausdruck gebracht, zu welchen einzelnen Extremismusformen sich ein Bündnis bilden sollte. Hierzu bringen die Ausschussmitglieder redaktionelle Änderungen zum Antrag ein, die letztendlich in der Abstimmung einvernehmlich bestätigt werden. Anschließend zieht die Fraktion der CDU ihren Änderungsantrag zurück.

Der Ausschuss beschließt folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden.

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.