Auszug - Investitionsplanung 2013-17 transparent machen!  

BV Gindra begründet den Antrag.

Im Namen der Fraktion GRÜNE teilt BV Oltmann erklärend mit, er halte den Antrag für nicht präzise genug.

Nach ausführlicher Stellungnahme des Bezirksamtes und intensiver Debatte in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen stellt BV Oltmann einen Änderungsantrag, den er im Folgenden verliest:

1. Absatz: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Schwerpunktsetzung der jeweiligen Investitionsplanung öffentlich zu erläutern und zusammen mit dem Zahlenteil im Internet zu veröffentlichen“.

Streichung des zweiten und dritten Absatzes.

BV Olschewski spricht im Namen der Fraktion der CDU für den Änderungsantrag und Einzelabstimmung der Punkte.

BzBmin Schöttler gibt ergänzende Hinweise und teilt u. a. mit, zu jedem, in der I-Planung stehendem Bauvorhaben, gebe es eine entsprechende Stellungnahme mit den Auswirkungen auf das jeweilige Produkt. Ferner würde man, in der alle zwei Jahre beschlossenen I-Planung, die neuen Erkenntnisse und Veränderungen entsprechend öffentlich erläutern.

Nach kurzer Beratung betreffend der Abstimmung verliest BV Oltmann den wiederum, nunmehr auf alle Investitionsplanungen zielenden, geänderten Änderungsantrag:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Schwerpunktsetzung der Investitionsplanung jeweils öffentlich zu erläutern und zusammen mit dem Zahlenteil im Internet zu veröffentlich“.

Die Antragsteller übernehmen diesen Punkt ohne Einwand.

Abstimmung über den ersten Absatz in geänderter Form: einstimmig beschlossen.

Abstimmung über den zweiten Absatz: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den dritten Absatz: mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag geht in geänderter Form – 1. Absatz - als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.