Auszug - Festlegen der endgültigen Tagesordnung  

Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Punkte 8 und 4 in der zeitlichen Abfolge vor Punkt 3 der TO vorzuziehen. Der Ausschussvorsitzende weist ferner darauf hin, dass kein Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes anwesend ist und regt an die überwiesenen Drucksachen aus dem Kinder- und Jugendparlament zu vertagen. Die Drucksachen 0642/XIX (TOP 5.8) und 0657/XIX (TOP 5.12) sollen zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen werden. Es werden keine Einwände gegen dieses Verfahren geäußert.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich bestätigt.