Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Frau Volk bittet unter TOP 1, Abs. 2 den Namen Herr Schaub in Herr Schaupp zu ändern.

Des Weiteren hat sie Änderungswünsche bezüglich des Inhalts von TOP 5, Abs. 2 Satz 2., dieser soll durch folgende Sätze ersetzt werden:

Neu geregelt werden soll, dass die Entbindung von der Schweigepflicht über Beratungsgespräche durch die Kommune durch das Jobcenter geregelt wird. Außerdem legt das Bezirksamt großen Wert darauf, dass die Nichtinanspruchnahme einer Beratung bzw. die Ablehnung der Entbindung von der Schweigepflicht oder die Beratungsergebnisse in keinem Fall zu Sanktionen führen dürfen.

Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor; das Protokoll der 12. Sitzung vom 21.03.2013 wird genehmigt.