Auszug - Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42 BezVG  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und GRÜNE vor, welcher von der Fraktion der PIRATEN im gestrigen Ältestenrat übernommen wurde. Die Fraktion der CDU tritt dem Antrag ebenfalls bei.

Einstimmiger Beschluss:

Die Vorsteherin der BVV Tempelhof-Schöneberg möge eine Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG einberufen, organisieren und durchführen, zur Erörterung der  Vorkommnisse zum Erhalt der Kleingärten an der Säntisstraße.