Auszug - Investitionsplanung 2013-17 transparent machen!  

Zu diesem Antrag liegt eine Austauschseite vor.

Beratungsbeiträge: BV Gindra, Ickes, Ahlhoff mit dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung: Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt die Schwerpunktsetzung der Investitionsplanung (Konzentration der Mittel auf die Bürodienstgebäude) öffentlich zu erläutern.

Die BVV bittet das Bezirksamt ebenfalls zu prüfen, ob nicht weiter ein strukturelles Refinanzierungsproblem (im Rahmen des derzeitigen Produktsummenbudgets) droht, wenn im Bezirk in überdurchschnittlich vielen Baudenkmälern effiziente Leistungen erbracht werden sollen.

Die BVV unterstützt das Bezirksamt bei Initiativen, damit der Erhalt und die sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern in den Finanzbeziehungen zum Land Berlin endlich berücksichtigt werden.