Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

StRin Kaddatz bittet unter TOP 4, 19. Abs. bei den Worten Formulierung die Mehrzahl zu benutzen und hinter dem Wort BA das Datum zu nennen, so dass der Absatz folgend lautete:

„Weiterführend teilt StRin Kaddatz auf Nachfrage von BV Höppner u. a. mit, bei der am 08.01.2013 ins BA eingebrachten und mehrheitlich beschlossenen Vorlage kamen betreffend der Formulierungen Zweifel auf, ob diese tatsächlich bei Klagen entsprechenden Bestand haben. Die Formulierungen wurden nochmals mit dem Rechtsamt abgestimmt und in einer weiteren Vorlage erneut am 22.01.2013 ins BA gebracht“.

Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor; das Protokoll der 11. Sitzung vom 05.02.2013 wird genehmigt.

Den anwesenden Gästen wird ohne Widerspruch Rederecht erteilt.