Auszug - Bericht des Bezirksamtes - u. a. aktuelle Informationen zum Vorgang a) Breslauer Platz b) John-F.-Kennedy-Platz  

Zu Beginn der Präsentation begrüßt der Ausschussvorsitzende die Vertreter des Planungsbüros Spath und Nagel und übergibt ihnen das Wort. Herr Nagel stellt mithilfe einer Powerpoint-Präsentation die Vorplanungsentwürfe, parallel zum BVV-Beschlusses vom 19.09.2012 vor.

Der John-F.-Kennedy-Platz wird wieder in die Ausdehnung von 1914 gebracht, d. h. die Badensche Straße wird leicht reduziert ( 3 Fahrstreifen plus 1 Fahrradweg).

Er schlägt vor, die historische Baustellung an den Rändern zu rekonstruieren, etwa in der historischen Ausprägung, sodass ein wesentlich bestimmendes Grünelement als Rahmen für das Gebäude mit dem Vorplatz wirkt. Darin integriert sind die noch bestehenden Bäume aus dem alten Raster. Diese sind zu versehen mit einer noch näher zu bestimmenden Unterpflanzung. Parken soll in Abwägung mit den anderen Nutzungen möglich sein. Dazu wurden bereits in der Sitzung am 06.04.2012 verschiedenste Grundsatzvarianten vorgestellt. Angesicht der Vorgabe der BVV werden zwei Parkfelder in Richtung Straßenraum zur Martin-Luther - Straße für PKW vorgeschlagen, inklusive Behindertenstellplätze. Zwischen den beiden Parkfeldern wird eine Durchfahrt integriert. Diese Durchfahrt hat funktionale Gründe, z. Bsp. Haltemöglichkeiten für Lieferdienste. Vorgeschlagen wird, dass die ehemals stark hervorgehobene, befestigte Vorfahrt gestalterisch nicht mehr so stark in den Vordergrund gesetzt wird. Dementsprechend soll diese mit den selben Pflastersteinen gepflastert wird. Das Mittelfeld vor dem Gebäude wird freigehalten und bedeutender dargestellt. Der vorhandene, etwas schräge Übergang von der Straße zum Rathaus soll zentral auf das Rathaus zugeführt werden. Wenn in Phase II die Badensche Straße umgebaut wird, ist das Integrieren eines zurzeit noch fehlender Fußgängerübergangs vorgesehen, was insbesondere den Buskunden zugute kommen würde. Zu den Park-, Aufenthalts- und Fahrradparkvorgängen, werden, entsprechend früheren Vorschlägen, verschiedene Ausstattungselemente vorgestellt. Dazu gehört die Umsetzung der jetzt vorhandenen historischen Säule zum Mauerpark. Beibehalten wird die Bushaltestelle vor dem Rathaus und die zurzeit vorhandenen Fahrradständer werden aufgestockt.

Nach der detaillierten Präsentation stellen die Vertreter der Fraktionen ihre Standpunkte vor.

Zuerst beanstandet BV Hertlein einen Teil der Präsentation und bezieht sich u. a. auf Punkt 5 der Drucksache 0395/XIX. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Anzahl der Fahrradständer verdoppelt wurde, obwohl dieses nicht der Drucksache zu entnehmen sei, bzw. nach ihren Beobachtungen eine Verdopplung gar nicht notwendig wäre. Des Weiteren fehlen ihr die überdachten Fahrradständer. Trotz des beschlossenen Kompromisses erscheint ihr der vorgestellte Gehweg zu breit. Ferner führt sie aus, dass die Seitenterrasse wieder genutzt und gestaltet werden sollte. Aus ihrer Sicht passt der Pavillon auf der rechten Seite nicht in das Konzept.

Herr Nagel teilt die Meinung von BV Hertlein hinsichtlich der Aufstockung der Fahrradständer und fügt hinzu, dass bislang keine Untersuchung gemacht wurde, die eine Aufstockung bestätigen würde, jedoch wurden überdachte Fahrradstellplätze bewusst nicht vorgestellt. Der gesamte sichtbare Bereich sollte für überdachte Fahrradstellplätze ausgeschlossen sein, da diese einen baulichen Charakter haben,. d. h., sehr genau gestaltet werden müssen.

Zum Ratskeller selbst verweist er noch einmal auf die durchgeführten Gesprächen mit dem Betreiber.

BV Hauschild berichtet von seiner Feststellung, dass gerade bei großen Veranstaltungen im Rathaus oftmals keine freien Fahrradständer vorhanden sind. Demzufolge begrüßt er die Aufstockung. Zur Seitenterrasse gab es innerhalb der Fraktion bisher keine Gespräche. Abschließend kritisiert er die Nichtbeachtung des Punktes 6 der Drucksache.

Herr Nagel teilt hierzu mit, dass bei der Gestaltung des Mittelweges, der auf das Portal zuführt, die historische Fassung keine Anwendung finden kann. Die Pflanzung von Einzelbäumen zur linken und rechten Seite des Mittelweges kann er ebenso nicht befürworten. Er merkt an, dass es eine Abwägung geben wird zwischen der Parkplatznutzung, der Aufenthalts- und Gestaltqualität. Sobald eine dieser Varianten gestalterisch in den Vordergrund gesetzt werden soll, muss ein Kompromiss geschlossen werden.

BV Zander stellt fest, dass nicht nur die Anzahl der Parkplätze vor dem Rathaus reduziert wurde, sondern auch die Anzahl der Parkplätze in der Freiherr-von-Stein-Straße.

Demzufolge fallen hier überwiegend die Kurzzeitparkplätze weg. Die Fraktion der CDU findet diese Vorgehensweise problematisch., da zum Bsp. für Hochzeitsgesellschaften nicht ausreichend Parkplätze vorhanden wären. Hinsichtlich der Breite des Mittelweges schließt sich BV Zander den Ausführungen von BV Hertlein an und schlägt vor, für die Breite des Mittelweges das Vordach als Bezugspunkt zu wählen. Des Weiteren schlägt er eine moderate Ausweitung der Fahrradständer vor. Ferner plädiert er für die Nichtpflanzung von Bäumen.

BV Giese fragt nach, ob die unterirdische Leitungsführung die Pflanzung von Bäumen an überhaupt zulässt?

BV Schubert bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Punkt 11 der Drucksache. Er stellt fest, dass die Reduzierung der Parkplätze ggf. dazu führen könnte, dass wenig bzw. keine Parkplätze für Carsharing und Elektroautos zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der vorhandenen Anzahl von Fahrradstellplätzen stimmt er ebenso der Sichtweise von BV Hertlein zu und schlägt vor, eine tatsächliche Bedarfsermittlung pro Tag durchzuführen.

BV Götz teilt die Argumentation des Planungsbüros hinsichtlich einer Nichtbepflanzung des Mittelweges mit Bäumen. Er findet es schade, dass keine Ideen zur Vorplatzgestaltung im Hinblick auf einen „Sozialen Raum“ oder „Sozialen Platz“ mitgeteilt wurden und appelliert an das Planungsbüro diese Thematik intensiver in die Planungen einzubeziehen. Ferner schlägt er vor, die PKW-Abbieger in die Martin-Luther-Straße untergeordnet abbiegen zu lassen.

BV Hertlein schließt sich, hinsichtlich einer Bedarfsermittlung für Fahrradstellplätze, den Ausführungen von BV Schubert an. Des Weiteren bittet Sie um Informationen zu versenkbaren Pollern auf dem Vorplatz.

Herr Nagel beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Vorfahrt im Alltagsbetrieb nicht für den Fahrzeugverkehr dienen soll. Entsprechend des historischen Charakters ist vorgesehen, bei wichtigen Ereignissen die repräsentative Vorfahrt zu nutzen und hierfür umlegbare bzw. versenkbare Poller aufzustellen. Der Vorplatz ist nicht als Standort für eine Carsharing-Station vorgesehen. Die wesentliche Funktion des Platzes im Sinne sozialen Lebens sind der Wochenmarkt sowie der Flohmarkt.

BV Ickes schließt sich hinsichtlich der Fahrradstellplätze den Ausführungen von BV Hauschild an. Ferner schlägt er vor, den Mittelweg links und rechts mit Kübeln abzugrenzen.

Abschließend bittet er um nähere Auskünfte hinsichtlich der Infosäulen.

BV Janke und BV Heiß äußern sich kritisch zum Aufstellen von Pflanzkübeln.

BV Janke schlägt vor, den Mittelweg entsprechend dem Vordach des Rathauses anzupassen.

BD Jung schlägt vor, einige Parkplätze für Kurzzeitparker vorzusehen

BV Preußker schließt sich hinsichtlich der Fahrradstellplätze an die Ausführungen von BV Hertlein an. Einer Pflanzung von Bäumen stimmt sie nicht zu. Sie fragt an, ob der Mittelweg anders gepflastert sein würde?

BV Götz plädiert für weitere Beratungen innerhalb der Fraktionen.

Abschließend bittet der Ausschussvorsitzende das Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass die im Antrag formulierten Prüfaufträge (Fahrradständer, Mittelweg) zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal als Prüfergebnisse vorgetragen werden. Versenkbare bzw. klappbare Poller hält er für zu kostenintensiv. Dem Aufstellen eines Pavillon stimmt er nicht zu.

Die Ausschussmitglieder bitten das Bezirksamt, entsprechend den Protokollvermerken die weitere Planung zu betreiben und diese mit dem Ausschuss abzustimmen.

Bezirksstadtrat Krüger bestätigt den Ausschussmitgliedern, dass die aufgenommenen Kritikpunkte bei der weiteren Bearbeitung berücksichtig werden. Ferner merkt er an, dass aufgrund des Zeitdrucks das heute vorgestellte Konzept als Grundlage genutzt werden würde, damit die Gestaltungsplanung weiter vorangetrieben werden kann. Der Zeitplan sieht wie folgt aus. Das Gestaltungskonzept liegt Ende April vor. Im Anschluss daran erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung, bis zum 14. Juni. Auf deren Grundlage werden die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt. In den Sommermonaten wird die Entwurfsplanung verabschiedet und die Ausführungsplanung erfolgt bis November. Die Vergabevorbereitungen dauern bis Dezember 2013 an. Die öffentliche Ausschreibung erfolgt zum Ende des Jahres bis Februar 2014.

Der Baubeginn wird voraussichtlich ab März 2014 sein. Die Bauarbeiten sollen bis Juli 2014 fertig sein. Dem Ausschuss werden die Eckdaten zur Verfügung gestellt.

BV Hertlein fragt an, wer das Gestaltungskonzept machen wird? Auf die Frage antwortet Herr Terlinden und teilt mit, dass es eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geben wird

Der Ausschussvorsitzende verliest den Text der Beschlussempfehlung:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die extrem schadhafte Fahrbahnbereiche vor dem Rathaus Schöneberg in der Dominicusstraße zwischen Hauptstraße und Einmündungsbereich Belziger Straße schnellstmöglich aus Mitteln des Sonderprogramms zur Beseitigung von witterungsbedingten Straßenschäden instandgesetzt werden können, damit das Umfeld zur geplanten Jubiläumsveranstaltung am 26.06.2013 anlässlich der Rede von John-F.-Kennedy gefahrlos nutzbar ist und einen angemessenen Rahmen darstellt.

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen.

Bezirksstadtrat Krüger verliest den Bericht aus der Verwaltung. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Frage von BV Giese zur Radfahrsituation in der Manteufelstraße und Boelkestraße beantwortet Bezirksstadtrat Krüger dahingehend, dass er das offizielle Schreiben des Staatssekretärs abwarten will. Das Bezirksamt sieht ein Problem darin den Radfahrstreifen auf den Fahrbahnbereich zu legen, da noch ein abgetrennter Radweg im Gehwegbereich vorhanden ist.

BV Hertlein fragt an, inwieweit die Bauarbeiten am Vorplatz der Urania fortgeschritten sind? Herr Terlinden teilt mit, dass die Fraktionen nach Fertigstellung der Musterflächen informiert werden.

Breslauer Platz

Bezirksstadtrat Krüger begrüßt die Vertreter der Bürgerinitiative Breslauer Platz und erteilt Herrn Terlinden das Wort. Mithilfe einer Powerpoint – Präsentaiton stellt er den Planungsstand vor.

Die Niethstraße soll den Verkehr in das Gebiet bzw. aus dem Gebiet heraus insgesamt aufnehmen, d. h., die Niethstraße wird von beiden Seiten befahrbar sein. Die Lauterstraße ist nur noch für den Anlieferverkehr und für Notfahrzeuge nutzbar. Die Gehwegflächen vor dem Rathaus sind in die Platzgestaltung aufgenommen worden. Die jetzigen Gehwegbereiche vor den Geschäften sollen umgestaltet werden. Hierzu wird ein mit den Beteiligten abgestimmtes Raster vorgestellt. Dieses Raster orientiert sich an der Fassade des Rathauses Friedenau. Die Lauterstraße ist vom Raster ausgenommen. Die Bereiche um die Bäume sollen weiterhin als Sitzgelegenheiten nutzbar sein. Fahrradabstellflächen sind weiterhin vorhanden.

Im Bereich Niethstraße ist eine Baumpflanzung vorgesehen.

Der Weihnachtsbaumstandort soll erhalten bleiben. Ein Brunnenstandort ist vorgesehen.

Zuerst ist die Fertigstellung der Niethstraße vorgesehen. Im Anschluss daran die Fertigstellung der Lauterstraße. Die Arbeiten werden bis zum Herbst des nächsten Jahres andauern.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.