Auszug - Aktivitäten zum Erhalt der Kleingärten und Schutz der Anlieger in der Säntisstraße jetzt endlich beginnen  

Zu diesem Antrag liegt ein Ersatzantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne vor.

Beratungsbeiträge: BV Rimmler, Rauchfuß, Oltmann, BzStR’in Dr. Klotz, BV Gindra, Ickes, Seltz, Franz

Abstimmung über die Ersetzung des Ursprungsantrags: Mehrheitsbeschluss

Abstimmung über den Ersatzantrag: Mehrheitsbeschluss

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, im weiteren Bauantragsverfahren alle rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um die zu erwartenden Verkehrs- und Feinstaubbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Insbesondere ist die vorhandene und geplante verkehrliche Erschließung detailliert zu untersuchen und zu bewerten. Dabei ist die verkehrliche Anbindung über die Schwechtenstraße und die ggf notwendigen baulichen Anpassungen ausführlich darzustellen und im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht den Grundstückseigentümer aufzufordern sein Gesamtvorhaben  eines Logistikzentrums offen zu legen. In diesem Zusammenhang sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die  Verkehrs-, Lärm- und Feinstaubbelastungen  in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Die BVV ersucht das Bezirksamt einem sukzessiven Bauantragsverfahren deutlich entgegen zu treten und öffentlich transparent darzustellen.

Sollten weitere Bauanträge gestellt werden, sind diese zusammen mit den zu erstellenden Verkehrs- und Lärmgutachten in einer durch das Bezirksamt einzuladenden Informationsveranstaltung öffentlich zu erörtern.

Über den Fortgang der Planungen ist der Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung schriftlich zu informieren.