Auszug - I-Planung  

Es liegt jeweils ein Antrag der Fraktion der CDU und der Bezirksverordneten DIE LINKE vor.

BV Olschewski begründet den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und betont die Wichtigkeit der Baumaßnahme Halker Zeile, die aus diesem Grund weiterhin in der I-Planung in vorhandener Position berücksichtig werden solle. Des Weiteren müssen die Maßnahmen bezüglich der Bürodienstgebäude vorangetrieben werden.

Das Haus am Kleistpark müsse ebenfalls in die I-Planung aufgenommen werden, ansonsten kann das Haus ab dem Jahr 2015 nicht mehr betrieben werden.

BV Oltmann stellt der Verwaltung die Frage mit welchen Restmittel aus der Investitionsplanung gerechnet werden könne, des Weiteren die Höhe der Restmittel aus der Baumaßnahme Baußner Weg.

BV Ahlhoff möchte wissen, aus welchem Grund die Summe für die Maßnahme Halker Zeile geringer ausfällt als ursprünglich angesetzt.

Frau Schöttler erklärt, dass im Jahr 2013 noch Restraten für die Maßnahmen Hanielweg, Matthäi-Friedhofs-Weg und Baußnerweg in Höhe von 2,1 Millionen Euro zu leisten sind.

Herr Garske führt erklärend aus, dass die maßnahmenbezogenen Prognosen des Realisierungsbedarfes in 2013, entsprechend der jeweiligen Projektstände, ein Gesamtbetrag von etwa 3,5 bzw. 3,6 Millionen Euro ergeben.

Zum Antrag der CDU-Fraktion führt Herr Oltmann aus, dass seine Fraktion so schnell wie möglich Einsparungen im Bereich der Infrastrukturkosten erreichen möchte, zum Beispiel durch die Aufgabe des Rathauses Friedenau. Aus diesem Grund lehne er neu aufzunehmende Maßnahmen ab.

Nichtveranschlagte I-Mittel, die möglicher Weise in die Überschüsse fließen könnten, wäre dann in Gesamtheit zu betrachten. Der Vorschlag der CDU-Fraktion wäre somit mit Vorsicht zu genießen, da dieser die Produktstückkosten erhöhen könnten.

Für die SPD-Fraktion erklärt Frau Ahlhoff, bei den vorliegenden Planungen bleiben zu wollen. Die Frage nach der Reduzierung der Summe für die Baumaßnahme Halker Zeile wird beantwortet.

BV Seltz betont, er halte die veranschlagte Summe der I-Planung, insbesondere die Summe für die Sanierung des Rathauses Schöneberg, für zu niedrig veranschlagt. Zwei weitere Maßnahmen zu finanzieren hält er für nicht zielführend.

Herr Garske führt am Beispiel der Sanierung des Rathauses Schöneberg die Anwendung einer Zielplanung für einen solch hohen Sanierungsbedarf aus. Die Sanierungsarbeiten werden modulartig betrachtet und auf mehrere Jahre aufgeteilt.

Es kommt zu einer Beratung über unbesetzte Stellen im Bereich Facility Management und der, Problematik diese Stellen zu besetzen. Aus diesem Grund wäre die Schaffung neuer Stellen nicht vorrangig zu betrachten und die Beratung hierüber auf die Haushaltsberatungen Ende dieses Jahres zu verschieben.

Im Rahmen der Diskussion bittet BV Oltmann um regelmäßigen Bericht über die Stellenbesetzungen im Bereich FM.

Die Abstimmung über den Antrag erfolgt für die einzelnen Unterpunkte.

A.1. mehrheitlich abgelehnt

A.2.mehrheitlich abgelehnt

A.3.-5. mehrheitlich abgelehnt

B. mehrheitlich abgelehnt

C. mehrheitlich abgelehnt

D. mehrheitlich abgelehnt

BV Gindra begründet den von ihm vorgelegten Antrag ausführlich. Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis90/GRÜNE nehmen Stellung zu dem Antrag und erklären, sie könnten diesem nicht zustimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung gestellte BA-Vorlage zur Beschlussfassung über die I-Planung, welche Bestandteil der Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung ist, wird mehrheitlich beschlossen.