Auszug - Gemeinschaftliches Agieren der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Tim verdeutlicht an Beispielen die Wünsche der AG-City hinsichtlich gemeinschaftliches Agieren der Bezirksämter.

Zur erwähnten Weihnachtsbeleuchtung bringt StR Schulte (Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf) zum Ausdruck, wolle man sich bei zukünftigen Verhandlungen mit der Firma WALL dafür einsetzen, dass die Weihnachtsbeleuchtung fortgesetzt und evtl. das Design verändert werde.

Man sei, so StR Schulte weiterführend, mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch über die Wirtschaftsförderung (WiFö) im sehr engen Kontakt. Die Co-Finanzierung erfolge - je zur Hälfte beider Bezirke - über das Regionalmanagement City-West. Somit sei eine stärkere Einbindung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg in die Belange des Regionalmanagements gewährleistet. Über das Programm „aktive zentren“ wurde mit Tempelhof-Schöneberg vereinbart, den Bereich Urania etc. stärker in den Fokus zu rücken.

Herr Albert von der WiFö Charlottenburg-Wilmersdorf bemerkt ergänzend, man sei gemeinsam mit der WiFö Tempelhof-Schöneberg übereingekommen, die City-West nicht an der Bezirksgrenze enden zu lassen, sondern die Bereiche Kleiststraße bis Nollendorfplatz sowie Teile der Kurfürstenstraße mit einzubeziehen. Dieses sei beim Fördergeldgeber, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, auf großes Wohlwollen gestoßen, so dass diese eine weitere Förderperiode für drei Jahre bewilligen wolle. Das Regionalmanagement werde dann zukünftig nicht mehr nur ausschließlich in Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern auch im Nachbarbezirk agieren.

BV Götz (Tempelhof-Schöneberg) spricht sich im Namen der Fraktion der SPD positiv über die „Citydynamik“ aus. Über eine stärke Annahme des Regionalmanagements in dieser Sache, würde man sich sehr freuen.

Auf Nachfrage von Herrn Prejawa, betreffend sofortiger Weiterleitung von, an die AG-City gerichteten, Anfragen an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwecks Verfahrensvereinfachung, teil StR Schulte u. a. mit, das Verfahren sei bereits vereinfacht; Anliegen können in kürzester Zeit geklärt werden. Probleme gab es nur bei Einschaltung der Öffentlichkeit sowie Versäumnissen.

Hinsichtlich der Mitteilung des Schaustellerverbandes, dass die Weihnachtsbuden auf dem Tempelhof-Schöneberger Grund bis zum 06.01.2013 stehen bleiben könnten, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch nur bis zum 01.01.2013 bringt StR Schulte erklärend zum Ausdruck, diese unterschiedliche Genehmigung sei ihm nicht bekannt, er habe jedoch im Ausschuss dargestellt, eine Genehmigung nicht bis in den Januar hinein zu verlängern, was auch die Zustimmung des Ausschusses fand. Er nehme dies zum Anlass, die Problematik für das kommende Jahr mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu klären, damit eine einheitliche Regelung vorliege.