Auszug - Einzelhandelszentrenkonzept aktualisieren - der BVV vom 16.05.2012 Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft liegt vor  

BV Waldt begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Eine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft liegt vor. Der Antrag wurde dort abgelehnt.

Die Fraktion der SPD vertritt die Meinung, dass eine Überarbeitung des Einzelhandelszentrenkonzeptes zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal wäre.

BV Seltz schlägt eine Verschiebung der Evaluierung auf einen Zeitpunkt nach Fertigstellung des Flughafens vor, da sich danach möglicher Weise das Einkaufsverhalten der Bürger verändern wird.

BV Rimmler betont für seine Fraktion die Wichtigkeit einer raschen Evaluierung, um auf Veränderungen reagieren zu können.

BV Oltmann betont, dass ein solches Konzept nur Sinn machen würde, wenn sich Veränderungen ergeben hätten.

Der Redebeitrag der Verwaltung wird auf Wunsch von BV Rimmler zu Protokoll genommen:

Herr Kroll erklärt, dass sich die Rahmenbedingungen im Bezirk noch nicht so weit geändert haben, dass es einer Neugestaltung des Einzelhandelszentrenkonzeptes bedarf.

Das Einzelhandelszentrenkonzept wurde im Jahr 2009 beschlossen und die nun vorliegenden Daten sind ein Jahr alt. Eine Evaluierung wird im Fünfjahresrhythmus vorgesehen. Dieser Zeitraum könnte auch etwas gestreckt werden. Die Verwaltung begrüßt die Initiative die für eine Evaluierung benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Als Indikation könne gesehen werden, dass die ,in Vorbereitung auf das Werkstattgespräch Bahnhofstraße, beauftragte Untersuchung gezeigt habe, dass die Strukturen dort relativ stabil seien.

Um dieses Konzept als aktives Intrument einsetzen zu können müsste man über aktuelle Daten verfügen und mögliche großräumige Veränderungen, wie z.B. die Fertigstellung eines Flughafens, berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie wäre einverstanden mit einer Änderung des Antragstextes auf 2014, wünsche aber am heutigen Tag die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt