Auszug - der BVV vom 22.08.2012 - Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen  

Frau Schöttler erklärt das große Interesse des Bezirksamtes, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, was für 2013 nicht mehr möglich ist, sondern sich erst für die Jahre 2014/2015 abbilden lassen wird. Auch dies hält sie für einen knappen Zeitplan, da der Bürgerhaushalt vor den normalen Haushaltsberatungen laufen muss. Theoretisch müsste mit den Bürgern schon vor der Sommerpause geredet werden. Die im Haushalt eingestellte Stelle wurde durch interne Umsetzung mittlerweile auch besetzt. Frau Schöttler plädiert dafür, das Thema Bürgerhaushalt möglichst vom Verfahren her gemeinsam im Konsens auszuhandeln. Wichtig ist nach Aussage von Frau Schöttler hierbei der lange Vorlauf, damit ein tragfähiges Konzept auf den Weg gebracht werden kann.

Herr Braun erläutert den Antrag der Fraktion der GRÜNEN und Herr Gindra erläutert den Antrag der LINKEN.

Frau Ahlhoff erklärt, dass es der Fraktion der SPD wichtig ist, dass es wieder eine repräsentative Bürgerauswahl geben wird, damit nicht nur bestimmte Zielgruppen vertreten sind, dass es in den Ortsteilen Möglichkeiten der Beteiligung gibt und dass eine Nachbereitung im Hauptausschuss stattfinden muss. Es muss im Vorfeld auch geklärt sein, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen.

Nach Aussage von Frau Waldt ist auch der CDU die repräsentative Auswahl und die Berücksichtigung der Ortsteile sehr wichtig. Bei der Ausarbeitung eines Konzeptes sollte auch bedacht werden, ob die Mittel zur Aufstellung des Bürgerhaushalts prozentual dargestellt werden sollen oder ob bestimmten Beträge eingestellt werden sollen. Hier müssen die Vor- und Nachteile bedacht werden.

Herr Seltz vertritt u.a. die Auffassung, dass ein Verfahren gefunden werden muss, das die Bürgerinnen und Bürger in die Lager versetzt, sich über die richtigen Ziele und Mittel zu streiten.

Herr Oltmann plädiert dafür, zunächst das im Antrag geforderte Konzept in Auftrag zu geben und dann in die Details nach der sinnvollen Umsetzung dieses Konzeptes einzusteigen.

Im Anschluss an die Beratung der beiden Drucksachen werden die beiden Anträge den Bürgerhaushalt betreffend einstimmig verabschiedet.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/15 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden.

Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ (Anlage zu dieser Drucksache) abgeben:

„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich

aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.2. Der Bürgerhaushalt soll in den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.