Auszug - Mindestlohn von 8,50 Euro für alle beim Land Berlin Beschäftigten sichern  

Beratungsbeiträge: BV Wissel, Suka, Pschollkowski mit dem Antrag die Absätze der Drucksache getrennt abzustimmen und BV Seltz.

Abstimmung Absatz 1: einstimmig beschlossen

1. Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ziele des „Landesmindestlohngesetzes“ (vgl. Drucksache 17/0228 vom 14.03.2012) ausnahmslos und ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden. Der BVV möge bis Oktober 2012 berichtet und die Umsetzungsziele bestätigt werden.

Abstimmung Absatz 2: Mehrheitsbeschluss

2. Auch Arbeitslose, die sozialversicherungspflichtig für das Land Berlin beschäftigt sind, sollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten

Abstimmung über den Antrag: Mehrheitsbeschluss