Auszug - Markierungen auf der Maaßenstraße und Winterfeldtplatz (hierzu eingeladen BzStrR Daniel Krüger)  

Zu Beginn der nachfolgenden kontroversen Diskussion erinnert BV Dittmar an die Feststellung in der Aprilsitzung, dass trotz Zusage des Straßenbaulastträgers keine Markierungen auf den Gehwegen vor den Schankgärten in der Maaßenstraße und vor den Schankgärten auf dem Winterfeldtplatz angebracht wurden. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in dieser Sitzung eine Anhörung des Straßenbaulastträgers beantragten.

BD Hess weist darauf hin, dass man sich in der XVIII. Wahlperiode von den Markierungen der Sondernutzungsflächen ein hohes Maß an sozialer Kontrolle bei den Schankgartenbetreibern, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die den Betreiber aufgrund der vorhandenen Markierung bei Verstößen an die Einhaltung der Vorschriften hinweisen könnten, versprochen hatte.

Die geladenen Bezirksstadträte Schworck und Krüger schildern ihren Standpunkt. Beide machen darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit nicht in ihren Amtsbereichen liegt. Dessen ungeachtet erklären sie sich bereit, für die Markierungsarbeiten jeweils einen Mitarbeiter des Bau- und Ordnungsamtes zur Verfügung zu stellen. Sie weisen jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um einmalige Markierungsarbeiten handle.

BD Hess bringt zum Ausdruck, dass sich die Markierungsarbeiten ursprünglich nicht nur auf die Schankgärten in der Maaßenstraße bzw. auf dem Winterfeldtplatz beschränken sollten, sondern für alle Schankgärten des Bezirkes vorgesehen waren. Er fragt die Vertreter des Bezirksamtes, ob die Möglichkeit bestünde, die Antragsteller für einen Schankgarten zu verpflichten, Markierungen auf eigene Kosten unter Beteiligung des Tiefbauamtes vorzunehmen?

BV Preußker spricht sich für diese Variante aus.

Abschließend bitten die Ausschussmitglieder die Vertreter der Verwaltung um Klärung noch offener Fragen