Auszug - Bericht aus der Verwaltung 1) Stand der Beratungen aus der AG Personal auf Landesebene 2) Sachstand Personalbesetzung im Fachbereich Facility Management  

1) Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler übergibt das Wort an Herrn Hennings und erklärt, dass Herr Hennings als Mitglied der AG an den Beratungen teilgenommen habe.

Zuvor wird der Bericht des Staatssekretärs Feiler an das Abgeordnetenhaus

„Vergleich des Personalbestands der Bezirke um Sondertatbestände bereinigt

Beschluss des UA Bezirke vom 18.05.2012“

verteilt.

Herr Hennings betont, dass es noch keine endgültigen Ergebnisse aus der AG Personal gebe, mit Ausnahme des o.g. Berichts.

Dieser wird von Herrn Hennings ausführlich erläutert. In der Koalitionsvereinbarung habe man sich darauf geeinigt das Personalkontingent bis zum Ende der Legislaturperiode auf Einhunderttausend Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu reduzieren. Er erläutert den Begriff „Vollzeitäquivalent“, auch mit Hinweis auf Teilzeitarbeitsplätze, ausführlich.

Erstmals gibt es eine Aufteilung des Personalkontingents zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken. Der Personalstand in den Bezirken soll mit Ablauf der Legislaturperiode Zwanzigtausend VZÄ betragen.

Bislang hat die AG Personal drei Mal getagt. Ein weiterer Termin ist für den 18. Mai geplant.

Herr Hennings berichtet von den in der Arbeitsgemeinschaft beratenen Themen.

Die Bezirke müssen bis zum Ende der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses im Jahr 2016 insgesamt 1457 VZÄ abbauen.

Herr Henning erläutert ausführlich die Erarbeitung der Rangliste der Bezirke nach dem Personalschlüssel auf je 10.000 Einwohner. Allerdings weist er darauf hin, dass er am heutigen Tag darüber informiert wurde, dass die vorgelegte Tabelle in Spalte 11 einen Rechenfehler enthält.

Es wird betont, dass der Bezirk Neukölln die kleinste Anzahl an VZÄ nach diesem Personalschlüssel verfügt und somit voraussichtlich kein weiteres Personal abbauen müsste. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegt nach Neukölln an zweiter Stelle. Die Anzahl der abzubauenden VZÄ’s kann noch nicht genau beziffert werden. Von der Senatsverwaltung wird den Bezirken in Aussicht gestellt, dass sie bei Zielerreichung ihre personalwirtschaftlichen Entscheidungen wieder selbst übernehmen könnten.

Die Frage einer etwaigen Übernahme von Auszubildenden im Anschluss an ihre Ausbildung wurde bislang nicht beraten.

Im Zuge der Beratung betont Herr Oltmann, dass die Zielsetzung Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sei, die GRÜNEN hätten andere personalwirtschaftliche Vorstellungen gehabt. Auf seine Nachfrage bestätigt Herr Hennings, dass der Bezirk bei Zielerreichung, vermutlich Mitte diesen Jahres, Außeneinstellungen vornehmen dürfe.

Es wird nochmals betont, dass der Stellenpool zu Ende 2012 aufgelöst werden soll. Den Abbau der Überhangstellen müssen die Bezirke selbst übernehmen.

Herr Hennings erklärt, dass im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Überhangkräfte in den Stellenpool versetzt werden.

Auf Nachfrage von BV Gramsch erklärt Herr Hennings, dass seiner Kenntnis nach die Hauptverwaltung 2460 VZÄ einsparen müsste. Über die Verteilung sei ihm aber nichts bekannt.

Auf die Nachfrage von BV Oltmann berichtet Herr Hennings, dass eine Regelung nach Sozialindex im Zuge der Beratung abgelehnt worden sei, da dieser nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung war.

BV Olschewski stellt die Frage nach der zu erwartenden Personalfluktuation.

Hierauf wird von der Verwaltung auf in der Vergangenheit im Ausschuss verteilte Unterlagen hingewiesen. In den nächsten zehn Jahren werden 600 Mitarbeiter aus dem Bezirk aus Altersgründen ausscheiden. Frau Schöttler verdeutlicht nochmals die Vorteile der in der AG erarbeiteten Lösung.

2) Herr Oltmann bat um Bericht zu dieser Thematik, da seines Kenntnisstandes nach die Bauleitung im Bereich Facility Management sehr schlecht besetzt sei. Er erfragt von der Verwaltung den aktuellen Stand und gibt seiner Befürchtung Ausdruck, dass Bauvorhaben aus diesem Grund möglicher Weise nicht durchgeführt werden könnten.

Herr Hennings erklärt hierauf, dass im genannten Bereich lediglich zwei Stellen zu besetzen seien. Die Anforderungsprofile würden derzeit erstellt. Eine dritte Stelle wird ab Mitte nächsten Jahres aus Gründen der Altersteilzeit des Stelleninhabers frei. Eine Nachbesetzung für diese Stelle sei bislang noch nicht beschlossen.

Weitere Nachfragen werden ausführlich beantwortet.

BV Ahlhoff bittet die Verwaltung die Beschäftigung von Bundeswehrtrainees im Auge zu behalten. Diese hält sie für sinnvoll und zielführend.