Auszug - Tempelhof-Schöneberg unterstützt die „Steuer gegen Armut“  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 25.04.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0207/XIX Tempelhof-Schöneberg unterstützt die „Steuer gegen Armut“
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, GRÜNE u. PIRATENBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU vor

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Kiderlen, Olschewski, Gindra und Ahlhoff

Der Ersetzungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  1. Berlin die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen unterstützt. Diese Einnahmen sollen für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
  2. Berlin den Bundestag und die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
 
 

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