Auszug - „Stasi-Überprüfung“ der Bezirksverordneten  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0114/XIX „Stasi-Überprüfung“ der Bezirksverordneten
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
 
Beschluss

Beratungsbeitrag: BV Schultz-Günther

Beratungsbeitrag: BV Schultz-Günther

Mehrheitsbeschluss:

  1. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg der XIX. Wahlperiode  lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG, zuletzt geändert am 22.12.2011) überprüfen.
  2. Jede/r Bezirksverordnete/r ist auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des StUG gebeten,

im Rahmen der erforderlichen Antragstellung(Listen bereits im Februar 2012 erstellt) mitzuwirken.

     3.Das Ergebnis wird zunächst dem BVV Vorstand zur Kenntnis gegeben, im unmittelbaren Anschluss wird die BVV in geeigneter Weise unterrichtet.

 
 

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