Auszug - Oberschulplatzversorgung, u. a. Härtefälle (Gerichtsurteile und Stand der Dinge)  

Herr Gapp teilt mit, im Bereich ISS sowie Oberschulbereich mussten 1000 Ablehnungen ausgesprochen werden, davon seien 228 Eltern in den Widerspruch gegangen. 223 Widersprüche wurden zurückgewiesen und fünf konnten durch frei werdende Plätze nachrücken. Von den dann erfolgten 63 Klagen wurden seitens des Verwaltungsgerichtes 54 zurückgewiesen und neun Klagen stattgegeben (dabei eine Gustav-Heinemann-Oberschule – Härtefall).

Nach Information vom Rechtsamt liegen derzeit zehn Klagen beim Oberverwaltungsgericht vor, die nochmals die Verwaltungsgerichtsentscheidung überprüfen lassen.

Zum Grundschulbereich berichtet Herr Gapp, dass 313 Ablehnungen ausgesprochen werden mussten. Hier habe man 164 Widersprüche, die zurückgewiesen bzw. durch Nachrücken aufgelöst werden konnten. Es gab 13 Klagen vor dem Verwaltungsgericht, davon wurden neun Klagen zurückgewiesen und vier verloren.

Nachfragen der Ausschussmitglieder u. a. zu den Berufungen/Klageverfahren werden von Herrn Gapp eingehend beantwortet.

In diesem Zusammenhang werden Auswertungen über die Schülerzahlen für das Schuljahr 2011/2012 aller Schulen verteilt.